Malu Dreyer

Guten Morgen, Herr Präsident und sehr verehrte, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! In Teilen von Rheinland-Pfalz spielt sich gerade eine absolute Katastrophe ab. Der Starkregen der vergangenen Tage hat zu einem verheerenden Hochwasser mit massiven Schäden geführt. Es ist eine Katastrophe, anders kann man es nicht ausdrücken. Es gibt Tote, es gibt Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind. Alle Einsatzkräfte sind rund um die Uhr im Einsatz und riskieren ihr eigenes Leben. Mein Mitgefühl gilt den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Ich bange mit den Menschen vor Ort. Wir, der Innenminister und meine Person, stehen seit heute Nacht in unentwegtem Austausch miteinander. Wir haben auch sehr früh mit Frau Spiegel und anderen aus dem Kabinett telefoniert. Das Kabinett wird sich direkt nach dem Plenum zu einer Sondersitzung treffen. Der Innenminister ist vor Ort, um sich erneut einen Eindruck von der Lage zu machen. Ich will, wie der Präsident es gerade getan hat, allen Einsatzkräften von ganzem, ganzem Herzen danken. Wir haben schon häufig Hochwasserkatastrophen in unserem Land erlebt, aber nach dem Austausch mit dem Innenminister kann ich sagen, eine solche Katastrophe haben wir noch nicht gesehen. Es ist wirklich verheerend. Umso größer ist mein Respekt vor den Einsatzkräften, die ohne Unterlass arbeiten und rackern, um vor Ort Hilfe zu sichern. Sie riskieren an vielen Orten ihr eigenes Leben. Ich will die Menschen trotzdem bitten, Ruhe zu bewahren und vor allen Dingen in ihren Häusern zu bleiben. Wir mobilisieren wirklich alles, um sie zu retten. Aus allen Landesteilen sind Rettungskräfte auf dem Weg in das Katastrophengebiet. Hauptschwerpunkte liegen nach der aktuellen Lage im Landkreis Ahrweiler, im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in den Landkreisen Mayen-Koblenz, TrierSaarburg, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich, doch das Hochwasser gefährdet auch andere Landkreise entlang des Oberrheins. Ich will Ihnen aus den aktuellen Lageberichten einige Dinge sagen, will aber hinzufügen, dass sich die Lage minütlich immer wieder verändert. Die Situation ist an vielen Orten sehr, sehr dramatisch. Menschen sitzen auf Bäumen, auf ihren Häusern und werden von der Luftrettung geborgen. Wir haben unentwegt eine neue Lagebeschreibung. Deshalb ist das ein punktueller Auszug aus dem Lagebericht, der vor einiger Zeit eingegangen ist. Zunächst zum Landkreis Ahrweiler. In der Verbandsgemeinde Adenau sind mehrere Häuser eingestürzt, ganze Ortschaften sind überflutet, Häuser schwimmen einfach so weg, Personen müssen aus den Häusern gerettet werden, Polizeihubschrauber sind im Einsatz, und andere Polizeihubschrauber aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands helfen uns, vor allem die hessischen Kollegen sind mit vor Ort. Unermüdlich werden Sandsäcke aus der Landesreserve gefüllt. Campingplätze sind betroffen. Hubschrauber waren im Einsatz, um Menschen aus den Fluten zu holen. Die Bundeswehr ist da. Über 200 Soldaten und Soldatinnen sind bereits im Einsatz, darüber hinaus watfähige Fahrzeuge, Radlader und Aggregate. Die A 61 in Höhe Ahrweiler ist voll gesperrt, die Wassermassen haben sie unterspült. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind alle Verbandsgemeinden betroffen. Straßen sind überflutet, Keller vollgelaufen. Zur Menschenrettung sind Strömungsretter im Einsatz. Auch mit Stromausfällen wird allerorten gekämpft. Pumpstationen sind im Einsatz, weil das Trinkwasser ausgefallen ist. Damit konnte in der letzten Nacht gut geholfen werden, aber auch diese Situation ist im Moment noch nicht vollständig im Griff. Über 1.000 Freiwillige und Einsatzkräfte sind dort im Einsatz. Der Stausee hat aktuell 175 m³/s Zulauf und 112 m³/s Ablauf. Man kann sich vorstellen, was dort im Moment an Wassermassen los ist. In Waxweiler sind fünf Personen in einem einsturzgefährdeten Wohnhaus eingeschlossen. In Prümzurlay müssen 40 Personen aus dem Gemeindehaus, welches voll Wasser läuft, evakuiert und anderweitig untergebracht werden. Weiterhin gibt es Stromausfälle, Telefon- und Mobilfunkausfälle. Ich will an der Stelle sehr klar die Menschen ansprechen, die im Moment um ihre Lieben bangen. Wir haben sehr, sehr viele Vermisste. Das heißt, wir wissen nicht genau, was mit diesen Menschen ist. Sie haben sich möglicherweise rechtzeitig gerettet und sind bei Freunden oder Verwandten, aber wir können im Moment nicht sagen, wie viele Menschen noch in Gefahr sind und wie viele nicht. Viele versuchen, die Menschen zu erreichen, aber wir haben einen ständigen Zusammenbruch des Mobilfunknetzes, und damit ist die Erreichbarkeit teilweise sehr, sehr schwierig. Die Rettungskräfte, die Einsatzzentralen und die koordinierende Stelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) arbeiten daran, eine stabile Vermissten-Hotline aufzubauen, sodass die Menschen, die ihre Lieben vermissen, eine Ansprechstelle haben und Auskunft erhalten können. Wir haben inzwischen eine Hotline zur psychosozialen Unterstützung für Betroffene des Unwetters beim Opferbeauftragten der Landesregierung eingerichtet. Alexander Schweitzer hat mich gerade darüber informiert. Wir werden die Nummer der Hotline unmittelbar nach dem Plenum veröffentlichen, um Menschen Beistand gewährleisten zu können. Im Landkreis Mayen-Koblenz steht die Innenstadt von Mayen unter Wasser. In Grundschule und Berufsschule kann morgen kein Unterricht stattfinden. In der Verbandsgemeinde Vordereifel gibt es mehrere Unwettereinsätze. Alle Einsatzkräfte sind im Einsatz. In der Verbandsgemeinde Pellenz muss ein Altenheim geräumt werden. Ansonsten gibt es natürlich wahnsinnig viel Arbeit. Wir reden heute gar nicht über die Sachschäden und die Katastrophen, die viele, viele Menschen auf dieser Ebene erleben. Auch der Landkreis Trier-Saarburg ist betroffen. Teile von Kordel inklusive des Altenheims wurden evakuiert. Der Landkreis hat alle Einsatzkräfte, die zur Verfügung stehen, im Einsatz und wird auch unterstützt. Der Landkreis Vulkaneifel ist besonders betroffen. Dort gibt es ca. 180 bis 250 Einsatzorte. Komplette Ortschaften sind abgeschlossen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Auch da wurde sehr viel Hilfe angeboten und ist im Einsatz, von der Bundeswehr, aber natürlich auch durch die Leitung der Rettungsdienstzentrale, die das ganze Geschehen sehr stark koordiniert. Ich will noch zu meiner Heimatstadt Trier sagen – den Landkreis TrierSaarburg habe ich angesprochen –, auch dort gibt es Betroffene, beispielsweise in Ehrang. Auch dort arbeiten alle mit Hochdruck. Der Bahnverkehr zwischen Köln und Trier ist vollständig eingestellt. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich mussten Altenheime geräumt, evakuiert werden. Die Innenstadt steht bis zu 2 m unter Wasser. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Alle 5 Minuten gehen neue Lageberichte ein. Was gerade gesagt wurde, ist im Grunde fast schon wieder eine veraltete Situation. Ich denke aber, ich kann Ihnen damit einen Eindruck davon geben, was zurzeit in Teilen von Rheinland-Pfalz für katastrophale Dinge geschehen. Ich will Ihnen versichern, dass alle Einsatzkräfte an Bord sind. Natürlich funktionieren wie immer die Feuerwehren ganz besonders toll, auch im Miteinander und in der Unterstützung untereinander. Die Bereitschaftspolizei ist unterwegs, die Bundeswehr, selbstverständlich das Technische Hilfswerk (THW). Alles, was an schwerem Gerät nötig ist, wird angefordert, egal von woher, und man muss sagen, dass wir sehr, sehr viel Hilfe auch von außen erhalten, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Nach den Vorhersagen wird sich die Wetterlage einigermaßen beruhigen. Wir haben noch bis zur Mittagszeit den einen oder anderen Schauer zu erwarten, aber wir hoffen, dass die Vorhersagen stimmen und das Wetter nicht noch zusätzlichen Schaden anrichtet, sondern sich die Lage insgesamt in diesem Sinne beruhigen wird. Die Landesregierung steht in ganz engem Austausch mit den Einsatzkräften. Der Innenminister ist vor Ort. Wir werden die Menschen und die betroffenen Gebiete selbstverständlich unterstützen. Es ist schrecklich. Viele Ortschaften waren schon vom verheerenden Hochwasser im Jahr 2018 betroffen. Viele von uns, die hier im Saal versammelt sind, werden sich an dieses Hochwasser erinnern. Wir werden ganz sicher jetzt erst einmal weiter unterstützen, um die akute Lage in den Griff zu bekommen und die Menschen zu retten. Wir hoffen, dass wir die Menschen insgesamt alle retten können und nicht weiterhin Katastrophen zu vermelden haben. Danach wird es um die Frage gehen, wie es mit dem Aufräumen und den Schäden ist. Über all diese Fragen werden wir natürlich ganz schnell beraten. Wir werden uns jetzt im Kabinett treffen, und ich selbst werde heute selbstverständlich in die Region fahren, um mir ganz persönlich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Ich danke Ihnen herzlich, dass wir dieses Plenum dafür nutzen können, direkt über die Lage zu sprechen. Es ist selbstverständlich. Es gibt keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete, der oder die in dieser Lage nicht mitzittert und sehr viel Mitgefühl hat. Wir denken an die Menschen. Wir hoffen, dass die Vermissten gesund gefunden werden. Wir sind mit unseren Herzen bei all den Menschen, die jetzt in großer, großer Not sind. Im Übrigen werden wir alles dafür tun, um die Rettung und diese Katastrophe in den Griff zu bekommen, gemeinsam mit den vielen Einsatzkräften vor Ort. An dieser Stelle will ich mich noch herzlich bei den Landräten und Bürgermeistern bedanken, die wie immer auch in solchen Krisensituationen wirklich eine sehr geübte und herausragende Leistung erbringen, um gemeinsam in diesem Land dafür zu sorgen, dass wir die Katastrophe miteinander in den Griff bekommen und die Menschen, die Unterstützung benötigen, auch entsprechend unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall im Hause)