landtag.nrw.de ↗

Kirsten Stich

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Herr Minister, in dem Schiedsgutachtenverhinderungsverfahren hat das Landesverkehrsministerium entschieden, durch drei Instanzen zu klagen. War dem Landesministerium das Kostenrisiko bekannt? Wurde diese Entscheidung also in Kenntnis des Kostenrisikos getroffen?

Alle Reden von Kirsten Stich Protokoll ↗