Kirsten Stich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Den vorliegenden Antrag will die AfD unter dem Motto „Mehr Transparenz“ verkaufen. Ich mache es kurz: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD will einzig und allein Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende an den Pranger stellen und Schulen verunglimpfen. Noch in der letzten Wahlperiode hat die AfD den Antrag gestellt, VERA gänzlich abzuschaffen. Die Herren Wagner und Keith sind heute nicht anwesend, aber sie werden sich sicherlich 18.03.2026 daran erinnern; denn sie haben diesen Antrag zumindest mitunterzeichnet. Im Widerspruch dazu sollen laut Ihrem heutigen Antrag alle Ergebnisse veröffentlicht werden. Finde den Fehler! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber jetzt mal zu den Fakten. 2004 wurde VERA eingeführt. Ich erinnere mich noch sehr gut, da seinerzeit meine Tochter in der dritten Klasse und somit im ersten Jahrgang für VERA war. Die VERA-Vergleichsarbeiten wurden bundesweit als diagnostisches Instrument für Unterrichtsentwicklung eingeführt. Es war immer die zentrale Funktion von VERA, jede einzelne Schule in der Unterrichts- und Schulentwicklung zu unterstützen. Lehrkräfte sollten daraus ableiten können, wo Schülerinnen und Schüler noch mehr Unterstützung brauchen und wie Unterricht weiterentwickelt werden kann. VERA soll Lehrkräften, der Schulsozialarbeit und der Schulaufsicht helfen, Lernstände besser zu verstehen, um daraus Konsequenzen für Unterricht und Förderung abzuleiten. Genau dafür sind diese Ergebnisse gedacht: für die pädagogische Weiterentwicklung innerhalb der Schulgemeinschaft. Genau deshalb sind diese Daten kein Ranking-Instrument und dürfen keine Grundlage für politische Schaukämpfe sein. Das kann und darf nicht unser Verständnis von verantwortungsvoller Bildungspolitik sein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn man nämlich Daten ohne Einordnung einfach so veröffentlicht, entsteht schnell ein falsches Bild. Aber so arbeitet man ja gerne bei der AfD. Ohne entsprechende Reflektionen erscheinen dann Schulen in sozial schwierigen Lagen als schlechte Schulen, obwohl sie gerade besonders wertvolle, hervorragende Arbeit unter anspruchsvollen Bedingungen leisten. Ihr politisches Ziel ist doch einzig und allein, Schülerinnen und Schüler sowie ganze Schulen gegeneinander auszuspielen. Wir sollten stattdessen dafür sorgen, mehr Lehrkräfte zu haben und den Schulen eine bessere Ausstattung und Unterstützung zu geben. Aber diesen Gedanken zu verfolgen, wäre für die antragstellende Fraktion wahrscheinlich dann doch zu progressiv. Auch in anderen Bundesländern ist VERA primär ein Diagnoseinstrument für Schulen und deren Entwicklung. Die Realität widerspricht also deutlich Ihrer Argumentation. Sie wollen doch nur Schlagzeilen produzieren. Diese Methode ist hier bei uns im Parlament ja hinlänglich bekannt: Probleme herausgreifen, Zahlen komplett aus dem Zusammenhang reißen und sie nutzen, um schlechte Stimmung zu machen. Mit diesem Antrag gehen Sie gegen Schulen und gegen die Kinder vor, die insbesondere Inklusions- und Landtag Förderbedarf haben. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Mit verantwortungsvoller Bildungspolitik und einem Schutzauftrag gegenüber Kindern hat das rein gar nichts zu tun. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Im Gegenteil: Wer VERA-Ergebnisse öffentlich als Ranking missbraucht, zerstört genau das, was diese Tests eigentlich sollen, nämlich eine ehrliche Analyse und pädagogische Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen. Schulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Ergebnisse ohne öffentlichen Druck auszuwerten und daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Der AfD-Antrag ist deshalb auf gar keinen Fall ein Beitrag zur Transparenz. Er ist und bleibt ein Beitrag zur politischen Instrumentalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen. Eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Schülerinnen und Schüler sind keine Munition für Ihre populistischen Kampagnen. Es gehört ja zum Kerngeschäft der AfD, Menschen gegeneinander auszuspielen. Aber für diese politische Instrumentalisierung von Schulen in Nordrhein-Westfalen und ihren Kindern und Jugendlichen stehen wir als SPD-Fraktion nicht zur Verfügung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)