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Kirsten Stich

SPD 16.12.2025 Sitzungen 18/112

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir als SPD-Fraktion vor jeder Schulleitung egal an welcher Schulform den höchsten Respekt haben und wissen, welche herausragende Arbeit sie leisten. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ich hoffe jedoch, dass nicht allzu viele Schulleitungen am Bildschirm sind, die Debatte streamen und gehört haben, was Herr Grunwald und Frau Zingsheim-Zobel gerade hier dargestellt haben. Das muss sich in den Ohren der Schulleitungen teilweise wie Hohn angehört haben. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Frau Zingsheim-Zobel, selbstverständlich kennen wir als SPD-Fraktion das Eckpunktepapier zur Stärkung der Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen aus dem Januar 2025. Das ist aber nun mal fast ein Jahr her. In dieses Eckpunktepapier hat die Landesregierung reingeschrieben, dass die Tätigkeit der Schulleitung als ein eigenes Berufsprofil im Bildungsbereich angesehen werden soll und muss. Nun frage ich mich: Warum handeln Sie denn nicht entsprechend? Ich frage Sie, Frau Feller: Was hat sich denn seit einem Jahr getan? Außer zuhören gibt es leider keine strukturellen Veränderungen. Ich weiß, es gab ein Funktionspostfach; darüber ist heute schon ausführlich gesprochen worden. Wir wissen allerdings leider nicht, wann was genau umgesetzt wird. Wir warten ganz gespannt auf Ihre Berichte im Schulausschuss. Im Schulausschuss wurde schon die Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Aber auch dadurch wurde mir jedenfalls nicht direkt klar, wie denn nun die Rahmenbedingungen für Schulleitungen verbessert werden, außer dass dadurch vielleicht ein Schulbrief erstellt werden kann. Aber ich glaube, das können Schulsekretärinnen sehr gut. Landtag Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Vorgesetztenfunktionen, nehmen doch einen großen Stellenwert ein. Um ihre Verantwortung zu stärken, sollen einzelne Aspekte der Leitungs- und Vorgesetztenfunktionen durch die Änderung der ADO konkretisiert werden. Darauf hat Frau Feller gerade hingewiesen. Die Änderungen kommen – das haben Sie gerade gesagt –, aber die Frage ist: Wann kommen Sie denn? Ich sage Ihnen, Frau Feller: Das kostet kein Geld. Daher geht das doch eigentlich schneller als in einem Jahr, oder? Ich frage Sie: Wo bleiben die verbesserten Rahmenbedingungen zur Einstellung von Schulverwaltungsassistenten? Was ist aus der Abstimmung mit dem Finanzministerium geworden, wonach dies jedenfalls laut Ihrem Papier geprüft werden sollte? Wir als SPD-Fraktion fordern in diesem Antrag unter anderem, Fortbildungsangebote für Schulleitungen weiterzuentwickeln. Da im Eckpunktepapier zumindest perspektivisch auf ein amtsbezogenes Budget für eigene Fortbildungen hingewiesen wird, frage ich mich: Warum unterstützen die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag nicht, sondern wettern hier seit einer halben Stunde dagegen? Es zeigt sich also: An strukturelle Veränderungen will die Landesregierung gar nicht ran, sondern sie verliert sich im Klein-Klein mit Funktionspostfächern. Herr Grunwald hat vorhin von Realismus erzählt. Ich sage Ihnen: Jetzt fällt Ihnen die Realität auf die Füße. Es gibt Tausende von unbesetzten Schulleitungsstellen, insbesondere an Grundschulen und an Förderschulen, und gerade dort werden die Kolleginnen und Kollegen am dringendsten benötigt. (Beifall von der SPD – Ina Blumenthal [SPD]: Richtig!) Aber wer will denn unter diesen Voraussetzungen, mit diesen Perspektiven diesen Job überhaupt machen? Zusätzlich gibt es noch zwei aktuelle Studien, aus denen hervorgeht: Schulische Leitungskräfte arbeiten am gesundheitlichen Limit und darüber hinaus. Ich zitiere: „Viele Schulleitungen haben keine Zeit für Pausen, können nicht abschalten und gehen krank zur Arbeit. Das führt zu einem überdurchschnittlich hohen Burnout-Risiko.“ Der Vergleich zu anderen Berufsgruppen zeigt, dass sowohl die quantitativen Anforderungen wie das Arbeitsvolumen, das Tempo und der Zeitdruck als auch die emotionalen Anforderungen, etwa die Abgrenzung von Beruf und Privatleben, an Schulleitungen deutlich erhöht sind. Viele Schulleitungen sagen: Ich muss nur noch irgendwie durchhalten. Da Sie uns vorhin wieder vorgeworfen haben, wir würden alles nur noch dramatisieren, sage ich Ihnen: In den Ohren der Schulleitungen klingt auch das wie Hohn. 16.12.2025 Es muss endlich etwas passieren. Das heißt, Sie müssen aus schulpolitischer Sicht wirklich tätig werden. Erstens braucht es die Unterstützung der Schulleitungen in jeglicher Hinsicht – auch verwaltungstechnisch. Zweitens muss die Autonomie von Schulen gestärkt werden. Wir müssen endlich wieder Vertrauen in unsere Schulleitungen haben, um – drittens – durch starke Schulleitungen die Chancengleichheit zu erhöhen. Liebe regierungstragenden Fraktionen, liebe Landesregierung, Sie müssen endlich aufwachen und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Ich appelliere nochmals an die regierungstragenden Fraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall von der SPD)

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