Enxhi Seli-Zacharias

Verzeihung, Frau Präsidentin, ich habe die Abstimmungskarte meines Kollegen benutzt. Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade selbst gesagt, Sie seien immer noch in der Aufklärungsphase. Jetzt sind ja Wochen vergangen, und Ihr Ministerium Landtag konnte bislang auf Dutzende Anfragen, ob in Präsenz oder auf Kleine Anfragen, keine Rückmeldung auf die Frage geben, wie viele Straftäter sich darunter befinden. Ich finde das schon mehr als bedenklich, wenn Sie zu dieser Frage nach Wochen der Kooperation mit dem Innenministerium nach wie vor keine Antwort geben können. Können Sie dazu bitte noch einmal Stellung beziehen? – Vielen Dank. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja, sehr gerne. Denn es ist schlichtweg falsch, was Sie sagen. Wir haben die Zahlen dem Integrationsausschuss entsprechend vorgelegt. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wir haben uns sowohl die Personen der sogenannten Irak-Liste wie auch von der sogenannten Westbalkan-Liste sehr genau angeschaut. Wir haben einen Abgleich mit den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen IGVP und ViVA vorgenommen. Die Zahlen habe ich im Integrationsausschuss vorgestellt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wie lauten die Zahlen denn?) – Die Zahlen kennen Sie. Ich habe sie vorgestellt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Die haben Sie nicht vorgestellt!) – Doch, ich habe sie vorgestellt. Schauen Sie ins Protokoll. Das ist ja nicht so schwer. Sie wurden in den Sitzungen ausführlich diskutiert. Wir sind aktuell dabei, die Zahlen mit dem Justizministerium abzugleichen (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) und erwarten in Kürze die Zahlen darüber. Es geht jetzt nämlich darum, zu schauen, wie viele Verurteilungen in welchen Deliktsbereichen im Einzelnen vorliegen, damit wir weiterhin tief hineingehen können. Daran arbeiten wir gerade. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Nein!) Ich habe es gerade gesagt: Wir sind dabei, weiter aufzuklären. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: O Gott!) Wir schauen uns bzw. die Bezirksregierung Köln schaut sich den Prüfbericht der Stadt Köln an. Darauf warten wir. Wenn uns die Auswertung der Bezirksregierung vorliegt, dann können wir als Nächstes die Bewertung vornehmen. Ich komme auf die fünf Punkte zurück. Ich war gerade bei Punkt eins. Punkt zwei ist, dass wir die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde stärken wollen. 14.10.2026 Punkt drei ist, dass wir den Menschen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen oder auf einem guten Weg dorthin sind, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, einen dauerhaften Aufenthalt und die Möglichkeiten gewähren wollen, die ihnen das Bleiberecht gibt. Wir bekommen auch von Handwerkskammern und den IHKs immer wieder die Rückmeldung, dass es in Deutschland geduldete Menschen gibt, die gut integriert sind, deren Kinder hier zur Schule gehen und die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Diese sollen das Bleiberecht bekommen, das ihnen gesetzlich zusteht. Dabei werden wir sie unterstützen. Um auf die Große Anfrage zurückzukommen: Ich finde es bemerkenswert, dass die AfD damit sehr deutlich macht, dass sie im Kern darauf abzielt, Zweifel an der Integrität von Einbürgerungs- und Aufenthaltsverfahren zu säen und staatliche Verfahren pauschal in Misskredit zu bringen. Genau darum geht es hier. Wir als Landesregierung haben die Hinweise auf gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate sehr ernst genommen. Dafür braucht es die Große Anfrage der AfD-Fraktion nicht. Es hat Hinweise gegeben. Das Ministerium hat mit dem entsprechenden Erlass von 2025 reagiert. Wir haben das Thema auch im Rahmen des Weiterbildungsprogramms für Mitarbeitende der Ausländerbehörden aufgegriffen. Herr Steffen, dass Sie hier in den Raum stellen, dass die Ausländerbehörden nicht zwischen originalen und gefälschten Dokumenten unterscheiden könnten, ist schlichtweg falsch. Hören Sie auf, solche Unterstellungen zu verbreiten. Genau darauf bereiten wir die Menschen in den Behörden doch vor, geben dazu Fortbildungen und Hinweise. Wir sind auch mit den Sicherheitsbehörden und dem Innenministerium im engen Austausch, weil wir das sehr ernst nehmen und weil Kriminalität natürlich bekämpft werden muss. (Marcel Hafke [FDP]: Das Innenministerium weiß von nix!) Das ist unsere Linie. Das tun wir entsprechend. Ich will sehr deutlich sagen: Es gibt keine Grundlage für eine pauschale Unterstellung eines Täuschungsverdachtes. Deshalb gibt es auch keinen Anlass für eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung. Es gibt auch keinen Anlass für ein Moratorium. Ich freue mich, wenn sich Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dazu entscheiden, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu werden. Wir sollten das mit ihnen feiern, was wir in Einbürgerungsfeiern gemeinsam auch tun. Wir sollten diesen Menschen nicht mit einem pauschalen Misstrauen begegnen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD] – Volkan Baran [SPD]: Richtig!)