Enxhi Seli-Zacharias

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Ich will einmal kurz mit dem letzten Punkt beginnen, Frau Ministerin. Es mag vielleicht dieses typische politische Taktieren sein, sich mit ruhiger Stimme hier vorne hinzustellen und sich vor die Mitarbeiter zu stellen und so zu tun, als seien Sie großmütterlich in der Verantwortung, die Mitarbeiter zu schützen. Frau Ministerin, machen wir uns doch aber bitte einmal ganz ehrlich: Was passiert denn jeden Tag in den kommunalen Ausländerbehörden? Da gibt es viele redliche Mitarbeiter, die Tag für Tag resignieren. Denn die Arbeitsbelastung ist extrem. Dann kommen noch – Herr Blumenrath, das habe ich vorhin schon gesagt – Fälle von Korruption hinzu. Das sind nicht wenige Fälle, das ist eine ganze Serie, das ist eine ganze Doku, die wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen daraus machen können. (Bianca Winkelmann [CDU]: Wer kann das machen?) Da jagt der eine Skandal in der einen Ausländerbehörde den nächsten. Und ja, es hat den Effekt – das habe ich auch in meiner Rede gesagt –, dass das die Landtag redlichen Mitarbeiter trifft, denn das, was da passiert, ist atmosphärisch alles andere als gesund. Frau Ministerin, da können Sie sich überhaupt nicht authentisch hier vorne hinstellen und so tun, als würden Sie die Mitarbeiter schützen – im Gegenteil. Was wünschen sich denn viele Mitarbeiter? Dass sie nicht von oben den Druck erleiden müssen, die Quoten zu erfüllen: Einbürgerung jeden Tag. Wir alle können doch beobachten, wer heutzutage eingebürgert wird. Es sieht doch jeder, dass nicht einmal im Ansatz die Quote der Mindestanforderungen gelingt. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ich sehe das nicht! – Peter Blumenrath [CDU]: Das ist doch eine Unterstellung!) Das sage ich übrigens als jemand, der sich selbst in dieses Land hat einbürgern lassen. Ich weiß noch ganz genau, was ich dafür erbringen musste. (Bianca Winkelmann [CDU]: Damit zeichnet die AfD wieder ein Bild des Untergangs!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das war richtig so. Natürlich waren das harte Anforderungen, aber es ist richtig so. Es ist genau richtig. Lassen Sie sich das von jemandem sagen, die selbst diese Anforderungen erfüllen musste. Hier läuft etwas gewaltig schief. Bitte stellen Sie sich also nicht hier vorne hin und tun Sie nicht so, als würden Sie sich vor die Mitarbeiter stellen. Da draußen sind sehr viele redliche Mitarbeiter, die die Schnauze voll haben, denen es tagtäglich wirklich wehtut, dass sie teils sogar das Gesetz brechen müssen, beugen müssen, um Ihren Anforderungen, Ihren politischen Anforderungen von oben gerecht zu werden. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist einfach falsch!) Diese grün-schwarze Landesregierung betreibt ein Einbürgerungsturbo um jeden Preis. Und was tun Sie? Sie bürgern mitunter die Falschen ein. (Bianca Winkelmann [CDU]: Wer?) Die Richtigen werden gerne einfach mal abgelehnt. (Bianca Winkelmann [CDU]: Wer?) – Ich weiß, wer. Das können Sie sich gerne einmal in den Rathäusern angucken. Ich kann das aus Gelsenkirchen sehr deutlich berichten. Was Sie gerade zum Beispiel massenhaft in diesem Land machen, ist, die Syrer, die eigentlich nach Hause geschickt gehören, (Bianca Winkelmann [CDU]: Wir?) in einem Turboverfahren einzubürgern, weil Sie sich nämlich hinstellen und sagen: Wir wollen die Zahlen beschönigen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Lesen Sie doch mal die Zeitung!) 14.10.2026 Wen wir nicht zurückschicken können, bürgern wir lieber ein. Das ist Ihr politisches Credo, und das ist das Grundproblem in diesem Land. (Christian Loose [AfD]: Schicken Sie sie zu- rück!) Deshalb sage ich ganz offen und ehrlich: Ich kenne meine Wähler. Ja, das sind sehr viele Migranten – vor allem im Ruhrgebiet. Das tut den Grünen weh. Zu unseren Wählern gehören aber auch all diejenigen, die in diesen staatlichen Behörden das Staatsversagen Tag für Tag mitbekommen. Wen wählen sie? Die AfD! (Beifall von der AfD)