Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen 14.10.2026 einen migrationspolitischen und sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Was sich in unserem Bundesland abspielt, ist kein Staatsversagen auf Raten mehr. Es ist ein akuter Kontrollverlust, für den die zuständige Ministerin Verena Schäffer inzwischen die volle Verantwortung trägt. Sehen wir uns die nackten Fakten an. Kriminelle Netzwerke hebeln mit erschreckender Leichtigkeit unsere Einbürgerungs- und Aufenthaltssysteme aus. (Thorsten Klute [SPD]: Reden Sie da über Ihre Partei?) Auf Social-Media-Plattformen wie TikTok werden gefälschte B1-Sprachzertifikate und manipulierte Einbürgerungstests wie auf einem Basar verramscht. Für Beträge zwischen 750 und 2.700 Euro erhalten Personen, die oft kein einziges Wort Deutsch sprechen und unsere Werteordnung komplett ablehnen, ein Rundum-sorglos-Paket zum deutschen Pass. Journalisten reichten fiktive Identitäten ein und bekamen problemlos Papiere. Sogar die QR-Codes zur Verifizierung werden so täuschend echt gefälscht, dass sie auf manipulierte Internetseiten führen. Polizeigewerkschaftler sprechen völlig zu Recht von einem kompletten sicherheitspolitischen Kontrollverlust. Und was macht diese Landesregierung? Was macht die Ministerin? Sie wiegelt ab. In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte sie allen Ernstes, ein Moratorium, das wir gefordert haben, (Zuruf von Volkan Baran [SPD] – Christian Loose [AfD]: Dass Ihnen der Betrug egal ist, ist klar! – Thorsten Klute [SPD]: Ich werde gleich über Betrug reden, Herr Loose! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Unruhe – Glocke) sei weder sachgerecht noch erforderlich, weil die meisten Zertifikate ordnungsgemäß seien. Das ist an politischer Naivität nicht mehr zu überbieten. Sie verschließt die Augen vor einer gigantischen Dunkelziffer irregulärer Einbürgerung und schiebt die Verantwortung für die Überprüfung einfach auf die ohnehin chronisch überforderten Behörden ab. Wie tief dieser Sumpf tatsächlich ist, zeigt uns der aktuelle handfeste Skandal in der Dortmunder Ausländerbehörde. Dort flog ein gravierender Skandal auf: Ein Mitarbeiter afghanischer Herkunft soll systematisch Aufenthaltstitel und Reisedokumente manipuliert haben. Mittels der echten Infrastruktur und unter Nutzung von Daten bereits anerkannter Familien – das muss man sich mal vorstellen – schleuste er seine eigenen Landsleute nach Deutschland ein. Eine Stichprobe des Rechnungsprüfungsamtes deckte mindestens 24 Fälle mit hoher krimineller Energie auf. (Volkan Baran [SPD]: Der Staat hat also funk- tioniert!) Landtag Trotz einer vorherigen Abmahnung im Mai 2025 blieb dieses System unbemerkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Dortmund ist das Paradebeispiel für dieses System: chronische Überforderung, strukturelles Chaos und ein eklatanter Mangel an Dienstaufsicht. Wenn gefälschte Dokumente in Serie durchgewinkt werden, weil der Druck von oben, die Einbürgerungsquote stumpf zu erfüllen, über die nationale Sicherheit gestellt wird, zeigt das, dass die Kriminellen die Schwachstellen Ihrer kollaborierenden Verwaltungen längst institutionalisiert haben. Frau Ministerin, ziehen Sie endlich die Notbremse. Sie haben eine Verantwortung, und Sie werden dieser Verantwortung mit den Antworten, die wir bislang bekommen haben, definitiv nicht gerecht. Während die Einbürgerungszahlen immer weiter nach oben gepeitscht werden, kapituliert Ihre Behördenstruktur vor der Organisierten Kriminalität. Sie produzieren am laufenden Band Staatsbürger auf betrügerischer Basis, weigern sich aber strikt, eine umfassende stichprobenartige Nachprüfung aller erteilten Titel durchzuführen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, Frau Seli- Zacharias!) – Ich habe das Wort immer noch. (Beifall von der AfD) Das ist ein unhaltbarer Zustand und ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Antragsteller und für jeden redlichen Mitarbeiter in diesen Behörden, die täglich resignieren. Wir fordern daher sofortige und harte Konsequenzen: – erstens ein sofortiges Moratorium für alle laufenden Einbürgerungs- und Aufenthaltsprozesse, – zweitens eine lückenlose Rücknahme jeder einzelnen Erlaubnis und Staatsbürgerschaft, die durch arglistige Täuschung und Fake-Zertifikate erschlichen wurde, – drittens eine umfassende Sonderprüfung der Vorgänge in der Dortmunder Ausländerbehörde sowie – viertens eine personelle und technische Aufrüstung der kommunalen Ämter. Wenn Sie diese Punkte erfüllen, wäre das endlich die Anerkennung für die ehrlichen Mitarbeiter in unseren Behörden, die unter diesen vielen Korruptionsfällen leiden müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 14.10.2026