Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich will auch noch eine Sache zur allgemeinen Aufklärung beitragen. Sowohl im vergangenen Plenum als auch im Ausschuss und in Dutzenden Anfragen wollten wir von Ihnen in Kooperation mit dem Innenministerium wissen, wie hoch der Personenkreis derjenigen ist, die in diesem Deliktfeld sicherheitsrelevant sind. Es geht also tatsächlich um staatsschutzrelevante Erkenntnisse. Das haben wir Sie mehrfach gefragt. Es sind Wochen vergangen. Wie kann es sein, dass Ihre beiden Ministerien nicht in der Lage sind, sich zu einem Personenkreis in Bezug auf staatsschutzrelevante Delikte zu äußern? Dazu können Sie bis heute nichts sagen. Das haben wir schriftlich. Sie haben dazu nichts gesagt, und Sie können dazu anscheinend nichts sagen. Auch Innenminister Reul kann dazu nichts sagen. Das macht die Lage noch viel gewaltiger, vor allem auch, weil hier im Hause immer noch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Solingen läuft. Nach diesem schrecklichen Terroranschlag sind in dieser Landesregierung Verantwortliche immer noch nicht in der Lage, das Thema „Sicherheitsinteressen“ wirklich hoch zu hängen. Das ist nicht nur bedenklich, vielmehr tragen Sie am Ende des Tages – wie so oft hier vorne, betone ich es – die Verantwortung für die Toten in diesem Land, wenn Sie so lasch mit diesen Informationen umgehen. (Zuruf von der SPD: Ach Gott!) Landtag Das ist nicht nur unredlich, sondern auch schändlich in Bezug auf die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Angela Frei- muth [FDP])