Markus Wagner

Sie haben da ein bisschen was falsch wiedergegeben. Er soll Geld angenommen haben. Sie haben gerade gesagt, er habe Geld angenommen. Alleine daran sieht man schon, wie Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit gestaltet ist. (Beifall von der AfD) Die Unschuldsvermutung ist immer noch ein oberstes Prioritätensystem in unserem Rechtssystem. Und eines will ich Ihnen auch noch sagen. Die Wohnungen von Herrn Bystron sind mittlerweile, glaube ich, 21-mal durchsucht worden, ohne jedes Ergebnis. Ich glaube, das sagt schon alles; im Besonderen die Unschuldsvermutung betreffend, Herr Kollege. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Also: Es ist eine Geschichte, die uns jede Möglichkeit gibt, auf unser Land stolz zu sein. Dazu sollten gerade wir als Politik uns auch bekennen. Ich habe Ihnen daher heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt. Sie will – wie wir – den Patriotismus und den Tag des Grundgesetzes stärken. Aber wir werden gleich erleben – zum wiederholten Mal –, dass die NRW-CDU unter Hendrik Wüst den linksten Rand der Union bildet. Sie wird gegen den Antrag ihrer eigenen Leute stimmen. Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist nicht nur Teil unserer Geschichte und Gegenwart. Es ist auch eine Zusammenfassung der Erfahrungen – der guten wie der schlechten – unseres Volkes. Alles floss in den damaligen Prozess ein. Morgen, am 23. Mai, feiern wir sein 76-jähriges Bestehen. Manche Artikel gehen auf die burschenschaftlichen Forderungen nach nationaler Einheit und Freiheit von 1817, das Hammerbacher Fest 1832 und die Revolution 1848 zurück. Erfahrungen aus dem Deutschen Reich unter Bismarck, der Weimarer Republik, aber auch dem NS-Terror wurden aufgenommen und verarbeitet. Auf dieses Grundgesetz können wir gemeinsam stolz sein, und das sollten wir auch stärker zeigen. (Beifall von der AfD) Wir sollten es nicht nur über symbolische Akte wie eine stärkeren Beflaggung im öffentlichen Raum zeigen, wir sollten uns auch wieder stärker am Geist unserer Verfassung orientieren. Zehn Jahre lang, seit 22.05.2025 2015, hat die Politik Art. 16a Abs. 2 mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt; er lautet: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Anrecht auf Asyl. – Millionenfach hat die Politik diesen Grundgesetzartikel gebrochen und damit schwersten Schaden für unser Land angerichtet: (Beifall von der AfD) finanziell und kulturell, für die innere Sicherheit, für die soziale Sicherheit.