Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Meldungen häufen sich: „Der NGO-Komplex: Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“; „Millionen an Steuergeldern für NGO – wie der Staat linke Aktivisten und Demokratiefeinde finanziert“. Und ganz aktuell: „Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisungen“. Ein voll auf Kosten der Steuerzahler lebender linksgrüner Sumpf, (Zuruf) der versucht, selbst die minimalen Reformen der neuen Bundesregierung noch zu sabotieren. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das parlamentarisch war! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Frau Präsidentin!) Dabei an Bord: PRO ASYL und ein grüner Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Das Ganze ist ein Skandal für sich. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Hier wird gerade die Rechtsprechung diffamiert!) Die CDU, die mit diesen Leuten koaliert, bekommt ihre eigene Medizin. Aber sie lernt nicht. Sie will nicht lernen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nur weil Sie rumpöbeln wollen, müssen Sie nicht ins Parlament gehen!) Im Bundestagswahlkampf waren es ebenfalls die linken steuerfinanzierten NGOs, also angebliche Nichtregierungsorganisationen, die die CDU-Geschäftsstellen angriffen, gegen die AfD in Stellung gebracht wurden und den neuen Faschismus herbeifantasierten. Landtag