Markus Wagner

Herr Kollege, es ist sowohl richtig, die militärischen Leistungen deutscher Soldaten, die nicht als Verbrecher agiert haben, zu würdigen, (Rodion Bakum [SPD]: Aha!) als auch die Verbrechen, die im Namen Deutschlands geschehen sind, zu thematisieren. Beides ist richtig. (Thorsten Klute [SPD]: Es war also richtig, über Kreta abzuspringen?) – Reden Sie nicht dazwischen, wenn ich auf Herrn Obrok antworte. (Lachen von Christina Weng [SPD]) Landtag Herr Lucassen hat schlicht und ergreifend das Thema herausgenommen, das die soldatischen Leistungen betrifft. Er hat die Verbrechen, die dort geschehen sind, in keiner Weise in irgendeiner Form geleugnet. (Thorsten Klute [SPD]: Was waren denn die soldatischen Leistungen im Zweiten Welt- krieg? – Rodion Bakum [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Auch nicht träumen lassen haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes, dass es auf einmal angeblich kein deutsches Volk mehr in einem ethnischkulturellen Sinne geben soll. Das, wovon Sie damals wie selbstverständlich ausgingen, will man uns heute als verfassungsfeindlich verkaufen. (Thorsten Klute [SPD]: Seid ihr ja auch!) Auch, dass Politiker sich selbst erhöhen und Kritik an ihren Fehlleistungen nun mit einem eigenen Paragrafen bestrafen lassen, haben die Autoren unserer Verfassung bestimmt nicht gewollt, als sie die Meinungsfreiheit in Art. 5 verankerten. Der antitotalitäre Geist unseres Grundgesetzes, der auf die Einheit der Deutschen in Freiheit abzielte, das den Sozialstaat, unseren föderativen Charakter, den freiheitlichen Rechtsstaat und die Würde des Menschen kodifizierte, bietet die besten Möglichkeiten für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der gegenwärtige Zustand gibt Anlass zu allerernstester Sorge: Die Kriminalität explodiert, die sozialen Sicherungssysteme erodieren, der Industriestandort geht kaputt, verantwortet von einer Politik, die alles andere als patriotisch agiert hat. Immer mehr Bürger wandern aus. Sie fliehen vor diesen Zuständen. Sie verlieren das Vertrauen darin, dass es mit diesem Land noch einmal etwas wird; dass unter CDU, SPD und Grünen in Ordnung kommt, was ebendie in Unordnung gebracht haben: die Bahn unpünktlich, die Brücken marode, die Straßen geflickt, die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig, die Grenzen nicht richtig geschützt, aber Freibäder mit Passkontrolle, die Weihnachtsmärkte unsicher, die Außenpolitik erfolglos bis gefährlich, die Energie nicht mehr sicher, aber teuer, und die Industrie auf dem Weg ins Ausland. Wäre Patriotismus nur etwas Temporäres, eine Schönwetterveranstaltung, gäbe es dafür momentan wenig Grund. Wie im Fußball gilt aber: Wir halten zu Deutschland, auch in schlechten Zeiten. (Beifall von der AfD) Es ist klar: Wir werden gewaltige Aufgaben vor uns haben, wenn wir regieren, denn es ist viel schwerer, wieder etwas aufzubauen, das andere, also die alten Parteien, in kürzester Zeit eingerissen haben. Die Chance besteht aber doch, und wir werden sie nutzen. 22.05.2025 (Beifall von der AfD – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Träum weiter!)