Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem ausdrücklichen Lob für den Finanzminister für seine Worte, die er hier zur Aufnahme und zur Notwendigkeit der Aufnahme von Ukraineflüchtlingen gefunden hat. Diese Anmerkungen waren aus aktuellem Anlass der Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden wichtig und richtig. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Ich möchte Sie alle darum bitten, zu ergänzen, dass dies auch für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern gilt, die von Herrn Merz auch abgelehnt worden ist. Ich halte es für zynisch, was da passiert. Es wird nämlich gesagt, diese Menschen sollen in Russland bleiben und gezwungen werden, in der Ukraine zu kämpfen und sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Auch hierfür müsste sich Herr Merz eigentlich entschuldigen. (Beifall von der SPD) Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Mir ist in dieser Debatte die große Kontinuität zwischen der neuen und der alten Landesregierung aufgefallen. Viele Dinge werden einfach nahtlos fortgesetzt. So wird schrecklich viel über Verantwortung geredet, und dieselbige wird dann irgendwo andershin abgeschoben. Das kennen wir auch von früher. Es war Herr Lehne, der groß gesagt und hier zu Recht darauf hingewiesen hat, es gebe Menschen, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen könnten, die in einer schwierigen Lage seien, und deshalb müsse politische Verantwortung übernommen 28.09.2022 werden. Ja, das ist ja richtig. Aber Sie nehmen diese politische Verantwortung im Land nicht wahr. Nichts tun Sie für diesen Personenkreis! Gar nichts! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Und dann wird das fortgesetzt. Denn niemand hat so viel über Verantwortung gesprochen wie Frau Brehms; wir wollten zuerst noch eine Strichliste führen. Ihren vielfältigen Ankündigungen ist sie allerdings nicht gerecht geworden. Nehmen wir mal das Thema „A13“, das Sie hier aufgemacht haben. Die Grünen haben noch in diesem Jahr beantragt, die Eingruppierung in A13 für alle Lehrerinnen und Lehrer in einem Schritt sofort umzusetzen. Jetzt verkaufen Sie uns diese schrittweise Regelung als den großen Wurf und werfen uns in diesem Zusammenhang Populismus vor. Das kann ja wohl nicht wahr sein, Frau Brehms. (Beifall von der SPD) Ein schrittweises Vorgehen können wir miteinander diskutieren und vereinbaren. Aber unsere Kritik daran, dass diese Schritte angesichts 11.000 unbesetzter Lehrerstellen und über 10 % unbesetzter Stellen an Grundschulen möglicherweise zu klein sind und zu langsam erfolgen, müssen Sie sich anhören, insbesondere weil Sie versprochen haben, das in einem Schritt zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall von der SPD) Ich kann die Nervosität der Grünen ja ein Stück weit verstehen. Wenn man heute die Nachrichten im WDR gehört hat, hat man auch die Kritik der Naturschutzverbände vernommen. Diese sagen einhellig, das, was der grüne Minister in Sachen Atomkraft umsetzen will, geht so nicht, das kann man nicht machen. Hier, vor dem Wirtschaftsministerium der Grünen, demonstriert Greenpeace gegen die Kohlepolitik Ihrer Landesregierung. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Insofern kann ich wirklich verstehen, dass Sie nervös werden. Aber dann so billig zu Populismus zu greifen, wie Sie das tun, Frau Brehms, geht nicht. Da sagen Sie, das sind Fehler, die möglicherweise die Bundesregierung gemacht hat. Ist dann der Herr Lindner schuld? Ist dann der Herr Scholz schuld? Herr Habeck hat damit natürlich gar nichts zu tun. Das Chaos bei der Gasumlage und das Ja, Nein oder Vielleicht bei der Atomkraft – alles zu verantworten von Herrn Habeck – zerstören das Vertrauen in dieser Republik, und dafür tragen Sie die Verantwortung und nicht Herr Lindner oder Herr Scholz. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Und dass Sie dann noch hingehen und in der Frage der Schuldenbremse den Fehler wiederholen, den Landtag Ihre Ministerin gemacht hat, ist völlig unverständlich. Wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Nordrhein-Westfalen gestört ist und wenn wir zusätzliche finanzielle Mittel brauchen, um die Menschen zu unterstützen, dann kann man das als Land tun. Dass Sie gemeinsam mit der CDU wieder die Verantwortung auf den Bund abschieben, ist unerträglich und Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Und was Sie dann noch gemein haben mit der alten Regierung, ist, dass Sie sich so gerne auf die Schulter klopfen, sich total toll finden und Ihre Begeisterung für Kleinigkeiten überhaupt kein Ende kennt. Sie feiern hier – auch Sie, Herr Minister –: Ja, wir verzichten auf die Mittel aus dem Rettungsschirm. – Ja, das ist doch keine politische Entscheidung. Das geht gar nicht anders. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Doch!) Wenn Sie keine Steuerausfälle haben, können Sie die mit einem Rettungsschirm auch nicht auffangen. Das ist einfach zwangsläufig so, aber kein politischer Erfolg. Genauso ist es doch kein politischer Erfolg, dass Sie ohne neue Schulden in diesem Haushalt auskommen. Bei 2,2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass mit diesem Nachtrag keine neuen Schulden gemacht werden. Das ist doch kein politischer Erfolg. (Beifall von der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Und was auch kein politischer Erfolg ist, ist das große Abfeiern der 80 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen. Ich bin sehr gespannt, wie viel davon ausgegeben werden. Die Grünen haben immer die viel zu niedrige Investitionsquote in diesem Haushalt Investitionsquote. Aber diese Investitionsquote stagniert auch mit diesem Nachtrag. Wo sind denn die versprochenen Zukunftsinvestitionen? Sie verpassen hier die Chance, wirklich etwas zu tun, und werfen stattdessen Nebelkerzen. (Beifall von der SPD) Damit stehen Sie in der Kontinuität der alten Regierung. Das Gleiche tun Sie nämlich jetzt bei den Stellen der Ministerialbürokratie. Das Motto der alten Regierung war: Mehr Bürokratie durch mehr Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen. – Das wurde massiv kritisiert von den Grünen! Was passiert jetzt? Die grünen Ministerien gehen bei der Schaffung dieser neuen Stellen vorweg. Das ist doch nicht mehr glaubwürdig, was Sie hier vorlegen, sondern ist ein Verrat an all dem, was Sie in der letzten Legislaturperiode versprochen haben. (Beifall von der SPD) 28.09.2022 Sie sollten nicht über Verantwortung reden, Sie sollten endlich Verantwortung übernehmen: Verantwortung für bezahlbaren Nahverkehr, Verantwortung für einen Rettungsschirm für Kommunen und vor allen Dingen für Stadtwerke, um unsere Energieversorgung abzusichern, Verantwortung für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden zur Absicherung der ehrenamtlichen Arbeit, Verantwortung für die Absicherung der Bildungseinrichtungen. – Das muss jetzt passieren. Herr Lehne, Sie haben hier angesprochen, dass es parteiübergreifende Lösungen geben soll. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich prognostiziere jetzt noch mal: Sie werden keine parteiübergreifenden Lösungen suchen, sondern das alles wieder wegstimmen, wie Sie es die letzten fünf Jahre getan haben. Ihr Gerede von parteiübergreifenden, gemeinsamen Regelungen ist nämlich bisher immer nur Gerede gewesen. (Beifall von der SPD) Die entsprechenden Spielräume, um in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden, bestehen. Kollege Höne hat gerade die Frage der Rücklage angesprochen. Bei 20.000 unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung wissen wir, dass die Personalausgaben erheblich niedriger ausfallen werden als jetzt im Nachtrag formuliert. Finanzielle Spielräume sind da. Die Notwendigkeit der Unterstützung der Menschen ist da. Nehmen Sie sie wahr. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der SPD)