Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, dass keiner der beiden Vorredner von der CDU darüber gesprochen hat, worum es hier wirklich geht. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) – Das macht mich jetzt nervös, Herr Witzel, wenn Sie da klatschen. (Heiterkeit – Ralf Witzel [FDP]: In dieser Frage sind wir einig!) 23.11.2022 Es ist nicht etwa die verharmlosende Technik, die der Minister darstellen sollte, sondern es ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat. Das ist der Punkt. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) Sie wollen verschleiern, dass 5 Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und dass damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. Um die Verschleierung dieser Tatsachen geht es heute bei diesem Gesetzentwurf eigentlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie umgehen die Schuldenbremse, Sie schaffen eine kreditfinanzierte Rücklage im Haushalt 2023 – was in Nordrhein-Westfalen schon einmal auf Ihr eigenes Betreiben hin, Herr Optendrenk, für verfassungswidrig erklärt wurde –, und Sie verstoßen gegen das von uns gemeinsam beschlossene Rettungsschirmgesetz. Herr Lehne, ich muss einmal in aller Deutlichkeit sagen: Sie rühmen sich hier wieder, wir hätten das ja einstimmig beschlossen. Dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass wir eine Auflösung auch wieder einstimmig beschließen und die CDU hier keinen Alleingang macht. (Beifall von der SPD) Sie kündigen damit das gemeinsame Vorgehen auf, das wir einmal beschlossen haben. Es ist eben nicht reine Technik. Was Sie hier tun, ist tatsächlich, Geld in den Haushalt 2023 zu überführen. Dieses Geld, das Sie überführen, haben Sie im Oktober und November dieses Jahres als Kredit extra für diesen Zweck im Rettungsschirm aufgenommen. Das tun Sie, obwohl im Rettungsschirmgesetz ausdrücklich steht, dass Kredite nur für Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona aufgenommen werden dürfen. Sie tun aber etwas anderes. Sie nehmen Kredite im Rettungsschirm auf oder haben diese aufgenommen, um Dinge im Haushalt 2023 zu finanzieren, die sachlich anders gelagert sind. Das ist ein Verstoß gegen das von uns gemeinsam beschlossene Rettungsschirmgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) All das tun Sie, um zu verschleiern, dass Sie 2023 die Schuldenbremse nicht einhalten wollen. Warum verschleiern Sie das durch solche Tricksereien? Es gibt einen rechtssicheren und transparenten Weg, die notwendigen finanziellen Mittel für die Unterstützung der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Bedarfe für eine solche Unterstützung feststellen und Landtag das dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 durch Erklären der Notlage, die gegeben ist, einfach als Sondervermögen oder als Schuldenaufnahme im Haushalt umsetzen. Das ist der rechtlich vorgesehene Weg, das ist der mögliche Weg. Sie gehen einen anderen Weg, um weiter den Anschein zu erwecken, dass Sie die Schuldenbremse einhalten würden. Bei der Schuldenbremse reitet die CDU doch schon längst ein totes Pferd. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Anders als Olaf Scholz, Herr Kollege?) Und die Grünen steigen mit auf, anstatt der CDU klarzumachen, dass sie ein totes Pferd reitet. Entgegen dem, was Sie alle hier immer gefordert haben, machen Sie jetzt eine solche Trickserei mit, um den Anschein des Erhalts der Schuldenbremse zu gewährleisten. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Ich hätte gerne Herrn Wüst angesprochen, er ist leider nicht da. Ich kann aber auch Herrn Optendrenk und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU, folgende Frage mit auf den Weg geben: Warum kündigen Sie das gemeinsame Vorgehen mit der demokratischen Opposition bei der Bekämpfung von Krisen auf, indem Sie im Alleingang eine solche Trickserei auf den Weg bringen? Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam schauen, welche Hilfen die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen. Sagen Sie nicht, dass Sie beim Plündern des Rettungsschirms 3,5 Milliarden Euro erhalten konnten, und erklären das dann zum Hilfsprogramm. Entscheiden Sie sich nicht für das Vorgehen, zu verschleiern und zu tricksen. Lassen Sie uns stattdessen schauen, was als Hilfsprogramm notwendig ist, um es dann zur Unterstützung der Menschen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Die Voraussetzung für eine rechtssichere, nachvollziehbare und transparente Lösung ist allerdings, dass Sie diesen unseligen Gesetzentwurf schnellstmöglich zurückziehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)