Christof Rasche

Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Auch das finde ich wieder spannend, weil ich das in der einleitenden Antwort bereits erläutert hatte. Der Kriterienkatalog des Bundesverfassungsgerichts war Grundlage der Prognoseentscheidung, die die Landesregierung getroffen hat, um zu dem Gesetzentwurf, den der Landtag …

Vielen Dank. – Jetzt folgt der Kollege Dietmar Brockes aus der Fraktion der FDP. Bitte sehr.

Herr Minister, bitte sehr. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Da ich eben bereits dargestellt habe, dass wir uns mitten in einem solchen Prüfungsprozess befinden, der aus den dargestellten Gründen für das Jahr 2022 noch nicht abgeschlossen ist, überrascht mich, dass Sie diese Frage so vortragen. Weil ich ja weiß, dass Sie …

Vielen Dank. – Für seine erste Frage hat sich der Kollege Ralf Witzel gemeldet. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. – Das bleibt auch so. Somit haben wir die Mündliche Anfrage 35 abgehandelt. Ich rufe die Mündliche Anfrage 36 des Abgeordneten Ralf Witzel von der FDP-Fraktion zum Thema „Weiterhin ungeklärte Rechtsfragen zur Verfassungskonformität der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen – Wieso …

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich muss bei der Antwort von vorhin bleiben. Ohne marktwirtschaftlich geklärte Bedingungen besteht eine Investitionszurückhaltung. Mir ist nicht bekannt, dass aktuell …

Vielen Dank. – Es folgt nun Kollege Ralf Witzel mit seiner zweiten Frage. Bitte sehr.

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Im Oktober 2022 war es angesichts der unklaren Lage, inwiefern die Bundesrepublik und Europa die energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs bewältigen können, das erste …

Vielen Dank. – Gibt es weitere Fragen? – Der Kollege Brockes hat sich gemeldet und hat jetzt das Wort.

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns im Rahmen eines Bundesgesetzes, des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, in dem sehr transparent nachzuvollziehen ist, wie der Braunkohleausstieg in …

Vielen Dank. – Jetzt folgt der Kollege Brockes mit seiner zweiten Frage. Bitte sehr.

Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr 24.01.2024 Präsident! Ich müsste die Frage bitte noch einmal hören. Ich habe zugehört, aber …

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Feller das Wort. Bitte sehr. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blex, immer schön bei der Wahrheit bleiben! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die Bildung …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Blex das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Franziska Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Dilek Engin das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Lena Zingsheim-Zobel das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Wir befinden uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7754. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Tagen gehen Hunderttausende von Menschen in diesem Land auf die Straße, und warum sie das …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort.