Christof Rasche

Herr Minister, bitte sehr. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Da ich eben bereits dargestellt habe, dass wir uns mitten in einem solchen Prüfungsprozess befinden, der aus den dargestellten Gründen für das Jahr 2022 noch nicht abgeschlossen ist, überrascht mich, dass Sie diese Frage so vortragen. Weil ich ja weiß, dass Sie sorgfältige Antworten wünschen, habe ich diese Frage schon in meinen ersten Ausführungen beantwortet. Ich verstehe also nicht ganz, was ich jetzt noch neu beantworten soll. Ich habe dargestellt, dass wir für das Jahr 2022 noch wenige abschließende Informationen von Dritten, von Institutionen, die uns Zahlen zuliefern, benötigen, damit wir diesen regelmäßigen Überprüfungsvorgang bezogen auf das Jahr 2022 voraussichtlich bis zur Sommerpause 2024 abschließen können. Selbstverständlich überprüfen wir, sobald die Daten für 2023 statistisch abschließend vorliegen, auch die Landtag Alimentation für 2023. So machen wir das jedes Jahr. Das ist eine absolut routinemäßige Überprüfung. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das halten wir auch gegenüber den Beschäftigten so für richtig.