Christof Rasche

Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Auch das finde ich wieder spannend, weil ich das in der einleitenden Antwort bereits erläutert hatte. Der Kriterienkatalog des Bundesverfassungsgerichts war Grundlage der Prognoseentscheidung, die die Landesregierung getroffen hat, um zu dem Gesetzentwurf, den der Landtag anschließend beschlossen hat, bezogen auf das Gesetz mit dem langen Namen, den ich eben vorgetragen habe, zu kommen. Da war eine Prognoseentscheidung erforderlich. Wir sind jetzt in der letzten Schleife, die Daten zusammenzustellen und eine Gesamtbewertung für das Jahr 2022 vorzunehmen. Ich habe eben gesagt, dass ich das voraussichtlich zum Sommer 2024 abschließend vorlegen kann. Daran können wir dann erkennen, ob das Alimentationsprinzip nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts in den fünf Kriterien, die da einzuhalten sind, abschließend eingehalten ist. Sobald das vorliegt, bekommen Sie das.