Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Wir bewegen uns im Rahmen eines Bundesgesetzes, des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, in dem sehr transparent nachzuvollziehen ist, wie der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert ist. Es sind Revisionspunkte im Jahr 2026 vorgesehen. Selbstverständlich hält sich die Landesregierung an Gesetze des Bundes.