Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich muss bei der Antwort von vorhin bleiben. Ohne marktwirtschaftlich geklärte Bedingungen besteht eine Investitionszurückhaltung. Mir ist nicht bekannt, dass aktuell Genehmigungsanträge für Gaskraftwerke vorliegen. Deswegen melde ich mich regelmäßig öffentlich in Richtung Bundesregierung zu Wort und fasse zusammen mit meinen Energieminister- und -ministerinnenkollegen Beschlüsse auf den Fachkonferenzen, um die dringend notwendige Kraftwerksstrategie vom Bund einzufordern. Diese wird darlegen, wie die Bedingungen sind, unter denen wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden können. Im Moment treffen wir im Land die Vorbereitungen. Ein Beispiel ist das Vorhalten von Flächen im Landesentwicklungsplan für die Möglichkeit, Gaskraftwerke als Teil einer zukünftigen Energieversorgung schnell und auf sicheren Flächen umsetzen zu können.