Christof Rasche

Ich habe von einer neuen Lkw-Maut gesprochen. Sie sprechen jetzt davon, die Lkw-Maut auszuweiten. Dass Sie als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das als sinnvolle Maßnahme darstellen, war mir völlig klar. Eine neue Lkw-Maut belastet den Wirtschaftsstandort, (Zuruf von den GRÜNEN) belastet den Verkehrsfluss und ist gegen Lkw-Fahrten. Mich …

Martin Metz, na klar.

Entschuldigung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jochen Ott! Es geht um marode Brücken in Nordrhein-Westfalen, davon haben wir Hunderte in diesem Land. Bei den Autobahnen – das ist bekannt – liegt die Zuständigkeit seit drei Jahren beim Bund, davor war jahrzehntelang das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Wir haben diese maroden …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Ina Blumenthal das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir freuen uns jetzt auf die Abstimmung, denn wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7769. Wer stimmt diesem Landtag Antrag zu? – Das sind …

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Landesregierung begrüßen wir diesen Antrag der CDU-Fraktion und der …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Fraktionsvorsitzende Dr. Vincentz das Wort. Bitte.

Für die Fraktion der FDP hat nun Dr. Werner Pfeil das Wort.

Vielen Dank. – Für die Faktion der SPD hat nun der Kollege Josef Neumann das Wort.

Herzlichen Dank. – Es folgt nun für die Fraktion der Grünen die Abgeordnete Berivan Aymaz. Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7762 an den Haushalts-24.01.2024 und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt dieser …

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion folgt jetzt Dr. Beucker.

Vielen Dank. – Jetzt folgt für die Fraktion der Grünen der Kollege Simon Rock. (Ralf Witzel [FDP]: Jetzt kommt die große Transparenzinitiative! – Lachen von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Wie immer von den Grünen!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD folgt nun der Kollege Thomas Göddertz.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU folgt nun der Kollege Olaf Lehne. (Ralf Witzel [FDP]: Der stimmt dem jetzt zu! – Simon Rock [GRÜNE]: Der Überweisung!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Berivan Aymaz das Wort. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen hat. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu verschiedenen Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Drucksache …

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Samstag …