Christof Rasche
Vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen hat. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu verschiedenen Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Drucksache 18/7840. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7840 angenommen. Zweitens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/7853. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7853 abgelehnt. Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Drucksache 18/7751 – Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/7751 – Neudruck – in der geänderten Fassung angenommen. Wir kommen zu: 13 Nordrhein-Westfalen – stark in Europa Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7767 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7838 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun die Kollegin Romina Plonsker aus den Reihen der CDU-Fraktion. – Bitte sehr.
