Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jochen Ott! Es geht um marode Brücken in Nordrhein-Westfalen, davon haben wir Hunderte in diesem Land. Bei den Autobahnen – das ist bekannt – liegt die Zuständigkeit seit drei Jahren beim Bund, davor war jahrzehntelang das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Wir haben diese maroden Brücken auf Bundesstraßen und auf Landesstraßen; bei Letzteren liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Land. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Auch bei anderen Verkehrsträgern wie Schiene und Wasser besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Kommen wir zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion. Sie fordern einen Brückengipfel. Das ist für mich die zentrale Forderung. Danach schreit halb Nordrhein-Westfalen. Egal, wo man hingeht – bei diesen maroden Brücken, bei dieser großen Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird dieser Brückengipfel überall gefordert. Man will, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, man will, dass Verantwortung übernommen und nicht abgeschoben wird. Es sollen gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Das erwarten die Unternehmen, das erwartet die IHK, (Beifall von der FDP und der SPD) das erwarten Unternehmerverbände und Gewerkschaften, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Es gibt viele andere Details im Antrag, die man noch besprechen müsste. Der Antrag wird ja überwiesen, eine Anhörung ist schon angekündigt. Dazu werden wir also noch konkrete Punkte genau besprechen. Landtag Kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Das Credo lautet so ein bisschen: Verantwortung übernehmen. Das passiert im Verkehrsbereich in Nordrhein-Westfalen seitens dieser Koalition nicht. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen. Gestern Abend hier im Plenum ging es um deutsch-französische Freundschaft, eigentlich ein Bundesthema, aber natürlich hat da Nordrhein-Westfalen auch Interessen, übrigens genauso wie in der Verkehrspolitik.