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Christof Rasche

FDP 25.01.2024 Sitzungen 18/55

Ich habe von einer neuen Lkw-Maut gesprochen. Sie sprechen jetzt davon, die Lkw-Maut auszuweiten. Dass Sie als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das als sinnvolle Maßnahme darstellen, war mir völlig klar. Eine neue Lkw-Maut belastet den Wirtschaftsstandort, (Zuruf von den GRÜNEN) belastet den Verkehrsfluss und ist gegen Lkw-Fahrten. Mich wundert es nur, dass die Fraktion der CDU so einen Blödsinn mitmacht. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Bei den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, bei allen Verbänden gehen die Alarmglocken an, wenn Sie von dieser neuen Lkw-Maut reden. Die will keiner, und die ist schädlich. Allein die Diskussion darüber, die Sie durch Ihren Entschließungsantrag veranlasst haben, ist schon eine Katastrophe. (Beifall von der FDP)

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