Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Landesregierung begrüßen wir diesen Antrag der CDU-Fraktion und der Grünen ausdrücklich. Mehr noch: Aus unserer Sicht ist es richtig und wichtig, dass das Parlament in diesen Tagen ein eigenes starkes Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft setzt. Wir haben es gehört: Am 22. Januar in dieser Woche, am Montag, jährte sich zum fünften Mal die Unterzeichnung des Aachener Vertrags. Dieser Vertrag hat seinerzeit dem Élysée-Vertrag von 1963 neues Leben eingehaucht, oder wie die damalige Bundeskanzlerin sagte: Es ist ein Update des Élysée-Vertrags mit dem Ziel, dass wir noch näher zusammenrücken. Es ist wie im Antrag bereits hervorgehoben: Wir pflegen mit keinem anderen Land so enge Verbindungen. Unsere Verbindungen sind mit keinem anderen Land so weitreichend und intensiv wie mit Frankreich. Mit anderen Worten: Unsere Freundschaft ist Landtag in dieser Qualität und Zusammenarbeit einmalig. Das kommt auch immer wieder zum Ausdruck. Ich habe am Montag gemeinsam mit dem Französischen Generalkonsul Etienne Sur an der Bergischen Universität Wuppertal Frau Professorin Dr. Mareuge als erste Frankreich-Gastprofessorin bei uns begrüßt. Als Landesregierung haben wir uns stark gemacht für die Errichtung dieser Gastprofessur, weil wir damit ein Zeichen setzen wollen, dass wir auch in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich Akzente setzen können, um diese Freundschaft lebendig zu gestalten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Josef Neumann [SPD]) Es passt auch deshalb, weil der Aachener Vertrag die kulturelle Zusammenarbeit, die Vernetzung der Bildungssysteme und auch die Sprachförderung der jeweiligen Partnersprache noch einmal besonders hervorhebt. Das sind alles Dinge, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Deswegen müssen wir nicht immer nach Berlin und Paris schauen und danach rufen, sondern können hier auch selber als Land Nordrhein-Westfalen vorangehen. Deswegen bin ich ganz sicher: Diese Gastprofessur, die unter großem öffentlichen Interesse in Wuppertal angefangen hat, wird ihren Beitrag leisten, dass wir den Aachener Vertrag ganz konkret mit Leben füllen. Es war auch insofern passend, als dass just an diesem Tag, am 22. Januar, der Staatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin stattfand. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber für mich war das von großer Symbolik, dass dieser Staatsakt für Wolfgang Schäuble, diesem großen Freund Frankreichs, genau an diesem Tag stattfand und dass der französische Präsident in brillantem Deutsch die europapolitischen Verdienste Wolfgang Schäubles gewürdigt hat. Das zeigt: Das ist eine Verbindung mit Herz, die wir miteinander haben. So müssen wir sie auch leben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Natürlich erschöpft sich dieses Engagement nicht in Einzelprojekten. Ich glaube, man muss an dieser Stelle auch wieder auf die Dinge schauen, die uns institutionell miteinander verbinden. Das sind etwa die über 250 Städtepartnerschaften zwischen französischen Städten und Städten Nordrhein-Westfalens. Das sind knapp 500 Schulpartnerschaften oder auch die knapp 400 Hochschulpartnerschaften. Das alles sind Zahlen, die sich sehen lassen können und die zeigen: Wir haben ein dicht geknüpftes enges Netz der Freundschaft mit unseren französischen Nachbarn. Das kommt natürlich auch in der Wirtschaft zum Ausdruck. Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner. Insofern ist das an dieser Stelle auch hervorzuheben. 24.01.2024 Wir wollen natürlich auch bei der Frage der Sprache weitermachen. Deswegen werden wir das Projekt FranceMobil vorantreiben, mit dem wir jungen Menschen den Einstieg in die französische Sprache erleichtern wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Interesse, gegenseitig die Sprache des Nachbarn zu lernen, abnimmt. Wir sollten dem nicht einfach nur tatenlos zuschauen, sondern unsererseits dem entgegentreten. Denn wir alle wissen: Sprache transportiert mehr als nur Begriffe. Das sind auch Emotionen. Das ist Kultur, die transportiert wird. Deswegen sollten wir als Land daran arbeiten, das zu fördern. (Beifall von der CDU) Das andere ist die gemeinsame Erinnerungsarbeit, etwa durch Fahrten zu Kriegsgräberstätten, die fester Bestandteil unserer erinnerungskulturellen Arbeit sind. Diese deutsch-französische Aussöhnung – Oliver Krauß hat in seiner Rede darauf hingewiesen – sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen, damit auch die junge Generation weiß, welchen Preis andere Generationen bezahlt haben, dass wir heute in Freundschaft zusammenleben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns ist die Beziehung zu unserer französischen Partnerregion Hauts-de-France immer auch ein Teil, über den wir im Regionalen Weimarer Dreieck auch nach Polen schauen. Wir denken das immer auch trilateral. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Jahr das zehnjährige Jubiläum dieser Partnerschaft mit Hauts-de-France feiern werden. Der Ministerpräsident wird dafür im September auf dortige Einladung nach Hauts-de-France reisen. Wir werden unsere Partnerschaftserklärung noch einmal erneuern. Wir haben dafür entsprechend vorgearbeitet und wollen vor allen Dingen auch auf der europapolitischen Ebene unsere Zusammenarbeit verstärken, aber als ehemalige Kohleregionen auch andere Bereiche wie die Transformation, den Klimaschutz und erneuerbare Energien noch stärker gemeinsam in den Blick nehmen. Sie sehen damit: Uns gehen die Ideen nicht aus, uns gehen die Themen nicht aus. Insofern freue ich mich auf die nächsten 10 Jahre dieser besonderen Partnerschaft und danke für das besondere Interesse und die besondere Wertschätzung dieser in der Tat auch sehr besonderen Beziehung. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)