Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir freuen uns jetzt auf die Abstimmung, denn wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7769. Wer stimmt diesem Landtag Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/7769 angenommen. Wir kommen zu: 17 Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5940 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/7779 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/7779, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5940 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/7779 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/5940 beschlossen. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6847 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/7416 – Neudruck zweite Lesung 24.01.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion ist bereits die Kollegin Andrea Stullich auf dem Weg. Bitte schön.