Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Clemens das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dirk Wedel das Wort.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun deren Vorsitzende, Kollegin Wibke Brems, das Wort.

Vielen Dank. – Es folgt nun der Kollege Klaus Voussem für die Fraktion der CDU.

Ich hatte den Eindruck, mein Hinweis im Vorfeld war eindeutig. (Zurufe – Unruhe) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Fortgesetzt Zurufe und Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist beendet, und wir kommen jetzt zur Abstimmung. Das Präsidium würde …

Die Redezeit.

Vielen Dank. – Die Fraktion der AfD hat unter diesem Punkt noch 21 Sekunden, und die möchte Herr Keith nutzen. Ich weise darauf hin, dass Herr Keith vorhin etwas überzogen hat; er wird es diesmal bestimmt vermeiden. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Vielleicht kann man auch das Mikrofon abdrehen!)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar vom Kollegen 24.01.2024 Matthias Kerkhoff aus den Reihen der Fraktion der CDU.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7763 – Neudruck. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine …

Entschuldigung, die Redezeit“

Die Redezeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Keith das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Ina Blumenthal das Wort. Bitte sehr.

Wunderbar. Die Mündliche Anfrage 39 wird somit schriftlich durch die Landesregierung beantwortet. Ich schließe damit die Fragestunde und komme zu: 11 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der …

Die Mündliche Anfrage 38 wird also in die nächste Fragestunde geschoben. Ich rufe die Mündliche Anfrage 39 der Kollegin Elisabeth Müller-Witt (SPD) von der SPD-Fraktion auf. Auch Sie darf ich fragen: Mündlich oder schriftlich?

Okay. Die schriftliche Beantwortung ist gewünscht. Ich rufe die Mündliche Anfrage 38 des Abgeordneten Dr. Bastian Hartmann (SPD) von der SPD-Fraktion auf. Hier stellt sich die identische Frage: Mündlich oder schriftlich? – Bitte.

Es liegen keine weiteren Fragen zur Mündlichen Anfrage 36 vor. Ich rufe die Mündliche Anfrage 37 des Kollegen Abgeordneten Rodion Bakum (SPD) von der SPD-Fraktion auf. Die 60 Minuten, die für die Fragestunde vorgesehen sind, sind bereits verstrichen. Deshalb frage ich Sie: Wünschen Sie eine schriftliche Beantwortung durch die …

Herr Minister, vielen Dank. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr gerne.