Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7762 an den Haushalts-24.01.2024 und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Auch das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung so beschlossen. Wir kommen zu: 16 Gelebte deutsch-französische Freundschaft in Nordrhein-Westfalen – Fünf Jahre Aachener Vertrag und 20 Jahre Partnerschaft mit Hauts-de-France Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7769 Ich eröffne die Aussprache. Weil er schon hier vorne steht, habe ich so eine Ahnung, dass der Kollege Krauß von der CDU beginnen möchte.