Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Samstag wird der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der Landtag und die Landesregierung werden am Freitag diesem Anlass gemeinsam gedenken. Das ist wichtig und richtig, denn die Erinnerung an die damaligen Gräueltaten darf niemals verblassen. Nur wer sich an die Vergangenheit erinnert und die richtigen Lehren aus ihr zieht, kann Fehler in der Zukunft vermeiden. Herr Abgeordneter Clemens, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dass ausgerechnet Sie von diesem Rednerpult aus heute, einen Tag nach den Ereignissen von Eitorf, davor warnen, dass andere Parteien eine radikale Agenda haben, nachdem Sie in Eitorf gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten der AfD zu einer Veranstaltung über – ich zitiere – „Remigration, Wohnungsnot, Sicherheit, Nordstream-Anschläge und Bildungsnot“ eingeladen haben und damit Ängste schüren, spalten und Hass sähen wollen, ist eine absolute Unverschämtheit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD], Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Die Menschen in Eitorf haben aber gezeigt, dass die Demokratie wehrhaft ist. Tausende sind in diesem kleinen Ort – ich kenne die Ecke, weil ich da herkomme – auf die Straße gegangen, um der AfD zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Das Ge- denken so zu missbrauchen!) Vor dem Hintergrund der aufgedeckten Treffen rechter Kreise in Potsdam ist es auch notwendig, dass dieses Stoppschild öffentlich gezeigt wird. Warum macht uns das so große Sorgen, wenn einige irrlichternde rechte Irre sich in Potsdam in einem Landhaus treffen? Man könnte ja meinen, das seien einige wenige und deswegen müsse man sich darum nicht sorgen. Was das Treffen und die Konkretion der 24.01.2024 Pläne aber doch zeigen, ist, dass Radikale und Extremisten Morgenluft wittern und meinen, konkret werden zu können. Das treibt uns um, weil wir alle wissen und spüren, dass das die Zündschnur sein kann, die ein potenziell explosives Gemisch zur Entladung bringt. Das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Situation ist ernst. Das ist nicht nur ein Gefühl, sondern lässt sich auch in Zahlen greifen. Klaus Voussem hat es eben in Erinnerung gerufen: Seit dem 7. Oktober 2023 sind allein in Nordrhein-Westfalen über 260 antisemitische Straftaten erfasst worden. Das ist eine zutiefst erschütternde Zahl. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Genauso wenig hinnehmbar ist, dass Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen bejubelt werden und Antisemitismus verbreitet wird. Die Landesregierung hat deshalb im Rahmen nicht zuletzt ihres 10-Punkte-Plans einige Maßnahmen verstärkt und auf den Weg gebracht, um zusätzlich vorzubeugen und zu bekämpfen. Wir bleiben aber nicht dabei stehen, sondern wollen, dass wir den Begriff „Staatsräson“, den wir alle im Mund führen, jetzt zu Ende durchdeklinieren. Deshalb haben wir eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der wir auch rechtlich klarstellen wollen: Wer deutscher Staatsbürger werden will, wer in diesem Land Heimat finden will, der muss sich zum Existenzrecht Israels bekennen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das zweite. Wer dieses Existenzrecht etwa im Rahmen von Demonstrationen leugnet, der muss auch wissen, dass das den Straftatbestand Volksverhetzung erfüllt. Wir müssen klarer und konsequenter werden. Das ist, wo das zutrifft, was die Israelis selber über den 7. Oktober sagen: Der Tag, der nie vergeht. –Wir müssen uns auch darüber klar werden, dass da in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Wir werden viele Konflikte aushalten müssen, um als Gesellschaft ein für alle Mal klarzumachen, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als Landesregierung tun wir das, was das Mindeste ist, nämlich die Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir verstärken unser Engagement in diesem Bereich. Wir werden jüdischen Einrichtungen in diesem Jahr zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Verstärkung der Wachdienste bereitstellen. Wir haben Landtag mit 11,5 Millionen zusätzlichen Euro die baulich-technischen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Leider ist das notwendig, und deswegen muss es getan werden. Wir werden natürlich auch in der Präventionsarbeit, in der gesellschaftspolitischen Arbeit nicht nachlassen, um an unsere jüdische Gemeinde Nordrhein-Westfalen, deren Existenz ein großes Geschenk ist, das klare Signal zu senden: Wir stehen an eurer Seite, gestern, heute, morgen. Ob gelegen oder ungelegen – ihr könnt euch auf uns verlassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen will ich abschließend Folgendes sagen. Wenn es darum geht, Hass und Hetze entgegenzutreten, dann heißt das vor allen Dingen, das Hirn und die Herzen der jungen Generation zu erreichen. Das ist der Grund, warum wir einen großen Schwerpunkt darauf setzen, in der Gedenkarbeit, in der Bildungsarbeit die jungen Menschen in unserem Land zu erreichen, und zwar auf allen Wegen, die sich uns dafür bieten, in den Schulen, in den Gedenkstätten in unserem Land, in den Gedenkstätten im Ausland und, wenn es analog nicht geht, auch digital. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich gemeinsam mit der Schulministerin und unserer Antisemitismusbeauftragten auf Einladung eines Gymnasiums in Jüchen am Donnerstagmorgen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern das neue Angebot der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, die Gedenkstätte digital zu besuchen, wahrnehmen werde. Der Ministerpräsident wird mit Schülern aus Düsseldorf am Freitag das Gleiche tun. Wir wollen an dieser Stelle mit dem loslegen, was der Ministerpräsident im Dezember von diesem Rednerpult aus versprochen hat. Wir wollen alles dafür tun, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen im Laufe ihrer Schullaufbahn wenigstens einmal die Gelegenheit haben, nachzuempfinden, was Jüdinnen und Juden bis heute verfolgt, wenn sie so große Sorge haben, dass es keinen sicheren Ort auf dieser Welt gibt. Das ist das Trauma der Jüdinnen und Juden. Wenn man das versteht, dann versteht man auch, warum ein Angriff auf Israel wie am 7. Oktober alle Jüdinnen und Juden auf der Welt erschüttert, und nicht nur die, die in dem entsprechenden Gebiet leben. Deswegen bitte ich darum, dass wir einen solchen Gedenktag nutzen, um uns die Aktualität auch selber noch einmal vor Augen zu führen, nachzuempfinden, menschlich zu sein, damit das zu tun, wofür unser Land so sehr steht wie kaum ein anderes, und damit auch abzuwehren, was das gefährdet. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 24.01.2024