Herbert Reul

Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Präsident! Frau Kollegin Kapteinat, ich befürchte, dass ich Ihnen heute nichts Neues werde sagen können. Die von Ihnen gestellten Fragen wurden schon an anderer Stelle beantwortet, und wenn man wahrheitsgemäß antworten will, kann man nicht plötzlich etwas anderes erzählen. Ich habe zu dem Fall „Solingen“ bereits in zwei Innenausschusssitzungen und auch in einem Sonderplenum etwas gesagt. Ich will versuchen, die an mich gerichtete Frage 1 zu beantworten. Zur Erinnerung: Am 24. August 2024, also am Tag nach der Tat, war der Täter noch flüchtig. Deswegen war die Priorität meiner Leute und mir, den Täter festzunehmen. Dazu wurde zahlreichen Hinweisen bzw. Spuren nachgegangen, es wurden Bilder und Videos gesichtet sowie Indizien gesammelt. Im Laufe des Tages verdichtete sich für die Ermittler dann eine Spur, die zu dem in Rede stehenden 26- jährigen Syrer geführt hat. Dieser wurde am Abend des 24. August 2024, um 22:47 Uhr, festgenommen. Mir war aus den polizeilichen Ermittlungen mittlerweile bekannt geworden, dass es sich bei dem in der Nacht festgenommenen Tatverdächtigen um einen Flüchtling handelt. Mir wurde auch mitgeteilt, dass es einen schon einige Zeit zurückliegenden und gescheiterten Rückführungsversuch gab; das waren mündliche Informationen. Darum ging es in dieser Nacht aber gar nicht, zumindest nicht für mich. In dieser Nacht ging es für mich darum, den Täter zu ergreifen. Den „tagesthemen“ gegenüber habe ich am Samstagabend, 23:30 Uhr, bestätigt, dass es sich meinen Informationen nach bei dem Festgenommenen um jemanden aus der Flüchtlingsunterkunft handelt. Ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt. Ich habe also nicht – Zitat – „über den Täter informiert“, wie Sie schreiben, sondern ich habe lediglich bestätigt, dass er ein Flüchtling aus dieser Unterkunft ist. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich in dem Gespräch sogar mehrfach darum gebeten, nicht zu Details befragt zu werden, da es dafür – keine Stunde nach der Festnahme – einfach noch viel zu früh war. Ich erkenne darin überhaupt keinen Widerspruch, denn es war genau so. Ich habe Ihnen im Innenausschuss gesagt, dass ich keine Notwendigkeit mehr gesehen hatte, extra noch Landtag mit Frau Kollegin Paul zu telefonieren, nachdem alle mir vorliegenden Informationen im Laufe des Sonntagvormittags, also am 25. August 2024, öffentlich bekannt geworden waren. Es war öffentlich bekannt, was ich sagen wollte. Unter uns: Es hätte Frau Kollegin Paul auch nichts Neues mehr gebracht, denn es war medial schon transportiert. Noch am Sonntag gegen 15 Uhr hat sich das Landeskabinett wegen des Anschlags ohnehin digital zu einer Sondersitzung zusammengeschaltet und ausgetauscht. Vorher gab es kein Telefonat zwischen Frau Paul und mir. Vielleicht ist irgendetwas falsch verstanden worden, aber so war der Sachverhalt. – Ganz herzlichen Dank.