Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde sehr viel Kluges 12.09.2024 und Grundsätzliches gesagt, was ich nicht wiederholen muss. Unstrittig ist, dass die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist, und es ist eindeutig klar, dass der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitssphäre sehr wichtige Güter sind. Wichtig ist aber auch, dass diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, sich darum zu kümmern haben, dass Menschen sicher leben und ihre Freiheit gestalten können. Genau deshalb ist die Abwägung entscheidend. Unter uns gesagt: Diesen Antrag müsste man eigentlich in der Bürgerschaft verteilen, damit sie weiß, wie verlogen die Politik der AfD ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ein so interessantes Beweisstück wie dieses Papier habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht in den Fingern gehabt. Sie beklagen permanent, dass wir uns um die Sicherheit der Menschen kümmern und dass Gefährder abgeschoben werden sollen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Herr Kollege, dafür muss man vorher erst einmal wissen, dass es ein Gefährder ist. Wollen Sie das aus dem Kaffeesatz lesen, oder bestimmen Sie, dass es sich um einen Gefährder handelt, weil er Ausländer ist, oder muss es dafür Fakten geben? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die muss man allerdings ermitteln bzw. erforschen, und dafür braucht es den Verfassungsschutz und die Polizei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können doch nicht einerseits sagen, wir müssten Extremisten und Kriminalität sowie Hass und Hetze im Netz bekämpfen und andererseits fordern, was Sie in diesem Antrag schreiben. Folgender Satz ist der Hammer: „[…] dass die bisherigen staatlichen Eingriffsrechte in die Meinungs- und Informationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr als ausreichend sind und dass es entgegen der Äußerungen des Ministerpräsidenten vom 30. August 2024 keiner Erweiterung dieser Eingriffsrechte bedarf.“ Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass wir uns um Kriminalität kümmern? Wollen Sie, dass Hass und Hetze beseitigt werden, oder sollen wir uns zurückziehen? Was Sie hier fordern, ist doch irre und ein totaler Widerspruch. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Schieben Sie doch mal die Täter ab!) Sie müssen sich entscheiden; entweder wollen Sie A oder B. Entweder wollen Sie Täter erwischen oder Landtag schützen. Sie haben sich dafür entschieden, die Täter zu schützen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dann erzählen Sie den Leuten nicht, Sie wären die Partei, die sich um Sicherheit kümmert. Was diese Politik angeht, sind Sie verlogen bis dort hinaus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])