Herbert Reul

Ich werde sogar versuchen, auf alles zu antworten, was nicht ganz leicht ist. Erstens. Danke für die Frage. Zweitens. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden tun alles, was möglich ist, wenn sie informiert sind und wenn die vorliegenden Dinge … (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) – Sie wollen doch eine Frage beantwortet haben. Es wäre klug, dann zuzuhören. Sie können ja nachher sagen, Sie seien nicht zufrieden. Es würde mich auch wundern, wenn Sie zufrieden wären, aber egal. Ich versuche es mal: Wenn wir Informationen erhalten, tun wir alles, um solche Menschen zu schützen. Nicht jeder der von Ihnen vorgetragenen Fälle – ich kann das nicht aus dem Stand heraus beurteilen – muss immer so begründet sein. Wenn der eine oder andere von uns bzw. Mitarbeiter vor Gericht keine Aussage machen dürfen, dann hat das etwas damit zu tun, dass wir diese Menschen schützen müssen. Im Verfassungs- und im Staatsschutz nehmen Menschen Aufgaben wahr, aufgrund deren sie in der Öffentlichkeit nicht sichtbar sein sollten. Deshalb kann ich diese Menschen nicht vor Gericht auftreten lassen; das wäre ja irre. Dann würde ich sie ins Licht der Öffentlichkeit zerren. Solche Argumente spielen manchmal eine Rolle, die kann man hier nicht immer voll ausbreiten. Landtag Sie können davon ausgehen: Wenn Menschen wirklich gefährdet sind, werden sich die Sicherheitsdienste unseres Landes darum kümmern. Abschließend: Eine Garantie, dass den Menschen irgendwo auf der Welt bzw. in Nordrhein-Westfalen nichts passieren wird, kann kein Innenminister und kein Politiker geben; alles andere wäre Lüge. Mich stört manchmal bei der Diskussion mit der AfD, dass Sie den Anschein erwecken, dass es das alles nicht mehr gäbe, wenn Sie etwas zu sagen hätten. Sie werden sich wundern. Die Welt ist komplizierter, als die einfachen Sprüche vorgeben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])