Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, trifft es zu, dass Sie 2013 den damaligen Ministerpräsidenten Weil erst nach Wochen über die Ihnen bekannten Falschangaben Ihres Staatssekretärs Udo Paschedag zur privaten Dienstwagennutzung informiert haben? Also, das ist Herr Meyer, bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, glauben Sie, dass es für das Vertrauen in die Landesregierung wichtig ist, dass sich Minister für wahrheitswidrige Aussagen entschuldigen und diese öffentlich richtigstellen? Herr Minister Meyer möchte antworten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin!
So, jetzt können Sie loslegen. Bitteschön! Sie haben das Wort. Unsere Dringliche Anfrage ist wie folgt betitelt: „Äußerungen und eingeräumte Fehler des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer" Während der 81. Sitzung des Landtags sagte der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer Bündnis 90/Die …
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Minister Meyer, haben Sie verwandtschaftliche oder private Beziehungen zu Mitarbeiterinnen des Landesbüros Naturschutz Niedersachsen, die über berufliche Kontakte hinausgehen? Herr Minister Meyer! Also, nach meiner Kenntnis nicht. Ich betone aber auch: Es gibt einen Persönlichkeitsschutz. Entgegen …
Dr. Kerzel, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kellermann, ich finde es ja hochinteressant, dass es unterirdische Reden gibt. Allerdings: Ich bin nicht unterirdisch. Das kommt vielleicht noch, das weiß ich nicht. Aber der Feldhamster, den Sie gerade erwähnten, den stelle ich mir jetzt mal ganz praktisch vor. Der hält dann …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehe ich hier, um Ihnen zu erklären, warum wir diesen Änderungsantrag zum Haushalt des Umweltministeriums für 2026 stellen. Es geht um kluge Sparmaßnahmen, die den Steuerzahler schützen und unnötige Ausgaben stoppen. Wir wollen kein Geld verschwenden, das unsere Bürger …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Anfrage liest, steht eines fest: Wir sollen wiederum in eine Weltuntergangsstimmung hineingetrieben werden, und nur die sogenannte Transformation ist die Lösung aller Lösungen. Man klopft sich auf die Schultern, was bereits zum Erreichen der Planungsziele erreicht worden ist, …
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Meyer, wer soll die Verantwortung tragen, wenn trotz Transformation die Klimaziele nicht erreicht werden? Bitte, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll die Moorwiedervernässung gezielt gefördert werden und die notwendige rechtliche Sicherheit für Planung und Umsetzung geschaffen werden. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Warum? Moore sind ein Herzstück unserer gewachsenen Heimat und haben eine zentrale …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion ist klar: Diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes lehnen wir ab - ausdrücklich und aus guten Gründen. Er setzt weitere umfangreiche Pflichten auf kommunaler Ebene fest, ohne die Realisierbarkeit, die Kosten und den tatsächlichen …
Herr Dr. Kerzel! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, Sie sprachen jetzt mehrfach davon, dass recycelt wird. Recyceln sei ja gut - je mehr, desto besser. Dann müsste ja rein von der Logik her alles raus, um es zu recyceln. Sie sprachen ja auch von Eisen und Beton. Meines Wissens sind da auch verschiedene Kunststoffe enthalten. …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur ökologischen Beeinträchtigung durch verbliebene Altlasten und Betonfundamente vor? Herr Dr. Kerzel, Herr Minister Meyer möchte antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich muss doch noch mal an die Gesetze und Verordnungen erinnern. Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, die Gesetzeslage zu verschärfen bzw. sie noch mal zu kontrollieren, damit, wenn eine Windkraftanlage rückgebaut wird, der Urzustand der Fläche tatsächlich restlos wiederhergestellt wird und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ist der Landesregierung eigentlich bewusst, wie groß die Fläche der ganzen Fundamente ist, die, wenn sie nicht komplett zurückgebaut werden, im niedersächsischen Boden verbleiben? Haben Sie das mal ausgerechnet? 2,2 % der Fläche sollen ja mit Windkraftanlagen bebaut werden, wobei es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Meyer, für Ihre Ausführungen. Sie sprachen die ganzen Gesetze und dergleichen mehr an: die Bauordnung und den Windenergieerlass von 2021. Wie viele Ausnahmen gibt es eigentlich für die ganzen Windkraftanlagen in Niedersachsen, sodass nicht komplett, also mit Fundament, entfernt wurde? Herr …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Rückbau stillgelegter Windkraftanlagen: In Thüringen müssen Betreiber von Windrädern künftig bei einem Abriss auch die Fundamente zurückbauen. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begründet dies …
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die momentane Ignoranz gegenüber dem Schutz unserer existierenden Moore kann nicht länger toleriert werden. Die AfD betont, dass unsere Moorflächen mehr sind als nur temporäre Projektflächen. Sie sind Schätze des Landes Niedersachsen, deren Erhalt unumgänglich ist. Doch anstatt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wattenmeer, ein UNESCO-Weltnaturerbe, steht unter erheblichem Druck. Kann der Mensch das Wattenmeer retten? Eine ernste Herausforderung. Die AfD-Fraktion richtet einen klaren Appell an Sie: Schluss mit der Scheinheiligkeit in der Umweltpolitik! Der Klimawandel, Gasbohrungen …