Jessica Miriam Schülke

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren. Die Agenda zukunft.niedersachsen mit ihrer geplanten Transformation hat das Ziel, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so zu verändern, dass sie langfristig ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig ist. Unsere demokratische Gesellschaft soll so gestaltet …

Ich eröffne die Besprechung und erteile das Wort der Abgeordneten Jessica Schülke, Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die unbedingte Etablierung eines fünften Vizepräsidenten, der auch noch weitere unnötige Kosten verursacht, war gleich nach der Wahl Ihre …

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, bei wie vielen niedersächsischen Kommunen wurden zuvor abgeschaffte Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt, weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten? (Beifall bei der AfD)

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, öffentliche Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind allen Bürgern gleichermaßen zugänglich. Wie rechtfertigt die Landesregierung daher die Straßenausbaubeiträge, die in Teilen, aber alleine von den Grundeigentümern gestemmt werden müssen?

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?“ In der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler wird, neben fünf weiteren Fällen aus Niedersachsen, die Stadt Springe mit …

- Es liegt eine Wortmeldung für die vierte Zusatzfrage - sozusagen die vorletzte - der Fraktion der AfD vor. Frau Schülke ist wieder am Rednerpult. Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, die Landesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie. Wie will die …

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, was spricht aus Sicht der Landesregierung explizit gegen eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie beispielsweise in den Bundesländern Hamburg, Bayern oder Brandenburg? (Beifall bei der AfD)

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, mehrere Kommunen erheben diese Straßenausbaubeiträge nicht. Wie viele genau sind das? Und wie viele Kommunen haben noch nie welche erhoben? (Beifall bei der AfD)