Holger Kühnlenz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Job-Leasing-Rad ist ein Projekt, mit dem vor allem die Grünen den Anteil des Radverkehrs auf 25 % steigern wollen. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass dieses Vorgehen den Wünschen der Bürger entspricht? Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, das Fahrrad sei ‑ Zitat ‑ „ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, dessen Förderung in den nächsten Jahren noch stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gestellt werden muss.“ Das ist eine Fehleinschätzung. Die Praxis auf den Straßen sieht anders aus. Aktuelles Beispiel: Hannover. Hier zeigt sich, dass ein Nebeneinander von Auto und Rad zu immer mehr Konflikten führt. Die Fahrradstraßen sorgen sogar für eine Verdichtung des Autoverkehrs. Vor einigen Tagen ‑ man höre und staune! ‑ hat die SPD-Bezirksratsfraktion Hannover-Südstadt den Antrag gestellt, die Fahrradstraßen abzuschaffen, weil sie bei den Anwohnern auf Widerstand stoßen. In einem anderen Stadtteil beklagen Bürger, dass eine Velo-Route die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Der ÖPNV wird behindert. Einzelhändler berichten, dass sie von ihren Kunden nicht mehr erreicht werden. Parkplätze fehlen. Der Verkehr weicht in die Wohnstraßen aus. Diese Beispiele sind Anzeichen dafür, dass Ihre Mobilitätswende an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Verkehrswege der Innenstädte sind kaum mehr ausbaufähig. Hinzu kommt: Die Menschen sind freie und mündige Bürger, die selbst über ihr Verkehrsmittel entscheiden. Sie wollen nicht von der Politik bevormundet und herumkommandiert werden. Also, bitte erkennen Sie, wie Sie mit Ihrer Mobilitätswende die Bevölkerung tatsächlich belasten. Herr Abgeordneter Kühnlenz, es gibt eine Zwischenfrage. Nein. Überlegen Sie, ob es sich wirklich lohnt, weiterhin so viele Millionen Steuergelder in Radwege zu stecken oder Diensträder für Privilegierte zu fördern. Die Verwaltungskosten kann uns niemand nennen und auch nicht, wer die Steuern dafür bezahlen soll. Die AfD-Fraktion wird daher mit „Enthaltung“ stimmen. Danke schön.