Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte des Landesrechnungshofes sind selten spektakulär, und viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich unter dieser Einrichtung vermutlich nicht wirklich etwas Konkretes vorstellen. Als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung ist der …
geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Demokratie wehrhaft sein muss, nach innen und nach außen, und vor großen Herausforderungen steht, dies zeigt sich in diesen Tagen sicherlich noch offensichtlicher als zuvor. Dies zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dies zeigt ebenso der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es gerade Unklarheiten gab, wo wir im Lauf der Tagesordnung stehen: „Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen“ lautet der Titel des Antrags. Wenn ich „Der Landtag ist überzeugt, dass Zuwanderungsprozesse effektiver und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Rotkreuzlerin bin ich natürlich erst einmal für jedes messbare Vitalzeichen dieser Landesregierung dankbar, also auch ein bisschen für diese Aktuelle Stunde. Ich würde mir nach den bereits gehaltenen Reden zunächst gern einen kleinen Exkurs erlauben. Als Grundbedingung für das, was gerecht …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Verständnis für Demokratie ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft hinreichend ausgeprägt. Dies gilt besonders für das linke und linksextremistische Spektrum.“ Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, so beginnen Sie Ihren Antrag. Ich habe mal in meinem Deutsch-Leistungskurs gelernt: Der …
Colette Thiemann (CDU): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der AfD, da Sie sich ja eben so herzergreifend über meine guten Ratschläge gefreut haben, halte ich mich an das gängige Motto „Aller guten Dinge sind drei“. Ich pflege immer zu sagen: Wenn man zuhört, nachdenkt, Dritte fragt und erst …
Colette Thiemann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der organisatorische und rechtliche Hintergrund, über den wir heute beschließen wollen, vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gar nicht bekannt ist, so sind es leider die Öffentlich-Rechtlichen selber, die seit geraumer Zeit und in …