Colette Thiemann

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Verständnis für Demokratie ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft hinreichend ausgeprägt. Dies gilt besonders für das linke und linksextremistische Spektrum.“ Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, so beginnen Sie Ihren Antrag. Ich habe mal in meinem Deutsch-Leistungskurs gelernt: Der Einleitungssatz beeinflusst, wie der Empfänger Ihr Anliegen aufnimmt. - Wohlüberlegt verpacken Sie also in vermeintlicher Kritik am fehlenden Demokratieverständnis in Teilen der Gesellschaft da wissen Sie am besten, wovon Sie sprechen nicht nur inzidenter Ihre Auffassung, dieses sei insbesondere wen wundert dieser Exkurs im linksextremistischen Bereich der Fall. Nein, Sie verpacken auch Ihre eigentliche Zielsetzung in dem wunderbaren kleinen Gesinnungsaufsatz zur Antragsbegründung. Dieser erschöpft sich darin im Übrigen völlig undifferenziert , auf den wohl einzig demokratiegefährdenden linken Extremismus und die vermeintliche gesellschaftliche Akzeptanz mit dem erhobenen Zeigefinger zu zeigen. Aber eigentlich geht es Ihnen nicht und das hätte nicht nur mich verwundert um die Rettung unserer Demokratie da würde man im Übrigen aus meiner Sicht auch den Bock zum Gärtner machen , sondern das ist kein Aha-Effekt um sich selbst. Oder wie sollen wir Nr. 1 Ihres Antrags sonst interpretieren? Sie fordern u. a., „einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, mit dem gewährleistet werden soll, dass … Parteiversammlungen … von allen Parteien gleichberechtigt … und ungestört durchgeführt werden können“. Kann es sein, dass Sie im Zuge Ihrer überwiegend erfolglosen Bemühungen, für Ihre Mitgliederversammlungen u. a. im Zuge der Landtagswahl einen Raum zu buchen, schlicht von unserer Demokratie eingeholt worden sind? Denn zur Demokratie ich weiß, jetzt bekommen Sie alle Gänsehaut zählen auch das Recht, als Gewerbetreibender eine Parteiveranstaltung abzulehnen, und das Recht, mit anderen politischen Positionen vor Ihrem Veranstaltungsort zu demonstrieren. Lassen Sie sich mal einen guten Rat von mir als Mutter von zwei erwachsenen Kindern geben: Wenn keiner mit Ihnen spielen will, könnte das auch an Ihnen liegen. Zurück zu Ihrem Antrag. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Frau Thiemann, warten Sie noch eben kurz, bis es sich wieder ein bisschen beruhigt hat. Herr Wichmann! - Bitte! Colette Thiemann (CDU): Zurück zu Ihrem Antrag. Jede Form von Extremismus und Intoleranz zählt nach meiner Einschätzung zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Und das ist kein vermeintlich theoretischer Diskurs, sondern ein reales Risiko für unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Form von Extremismus steht dem demokratischen Verfassungsstaat diametral gegenüber. Er will ihn einschränken und am liebsten ganz auflösen. Die Motivation, unsere Demokratie auflösen zu wollen, ist je nach Extremismusbereich unterschiedlich. Linksextreme attackieren die Repräsentanten des Staates. Sie wollen unsere Gesellschaftsordnung als solche beseitigen. Rechtsextremisten wiederum gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie die Menschenwürde infrage. Sie reden von solchen Worten wie „Überfremdung“ und erhöhen und überhöhen die eigene Identität. Islamisten propagieren den Gottesstaat und lehnen vor allem die Trennung von Staat und Religion ab. Auch sie akzeptieren die Gleichheit der Menschen nicht und unterscheiden zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Pluralismus und Akzeptanz findet man auch dort nicht. Antisemiten sehen in der jüdischen Bevölkerung den Grund allen Übels und schrecken, wie wir im Übrigen aus der traurigen Geschichte unseres Landes wissen, hier vor nichts zurück. Für alle Extremismusbereiche gilt also: Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Nachdem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja kolportiert haben, dass insbesondere der linke Extremismus unsere Demokratie gefährdet, mache ich es so wie Sie: ein bisschen Nachhilfe in Sachen Realität. In Deutschland haben Rechtsextremisten ein Personenpotenzial von etwa 24 000 Personen - plus/minus; Sie wissen, es gibt ein großes Dunkelfeld. Die Hälfte davon ist gewaltbereit. Sie verbreiten ihre rassistischen, antisemitischen, ausländer- und islamfeindlichen Inhalte auf der Straße und auf neonazistischen Internetplattformen. Leider ist das Klischee der Springerstiefel und des Skinheads überholt. Die Neue Rechte kommt getarnt in intellektuellem Gewand und inszeniert sich als Kämpferin gegen den „linken Meinungsterror“ und gegen eine angeblich fehlgeleitete Political Correctness. Sie sieht nur den Extremismus der anderen und nicht den eigenen - wie wir es im Übrigen heute in Ihrem Antrag zwischen den Zeilen lesen. Oder habe ich hier den kritischen Bezug zu den Netzen Ihrer eigenen Partei und ihrer Jugendorganisation schlicht überlesen? Der Rechtsextremismus hat den Dauerkrisenmodus für sich genutzt. Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, das Protestgeschehen zu unterwandern und durch Verstetigung ihre fremdenfeindlichen Argumente für breite Teile der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Aber auch Linksextremisten haben versucht, das Protestgeschehen für sich zu kapern, und nutzen zivildemokratische Bündnisse als Vehikel, um ihre Inhalte zu verbreiten. Und wenn wir schon bei selektiven Informationen sind: In der letzten Legislaturperiode hat unsere Justizministerin, Barbara Havliza, durch den Landespräventionsrat im Justizministerium ein wissenschaftliches Gutachten zum Linksextremismus in Niedersachsen und, darauf aufbauend, Präventionsprojekte und maßnahmen initiiert, die über das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte finanziell gefördert worden sind. Unfraglich gilt es, diese Ansätze fortzuführen und zu verstetigen, um auch dem Linksextremismus präventiv entgegenzuwirken. Während bei der Gruppierung „Ende Gelände“ die Zuordnung „linksextrem“ begründet ist, greifen im Hinblick auf die Klimaaktivisten „Letzte Generation“ die klassischen Extremismuskategorien nicht mehr. Hier sollte der Verfassungsschutz in Anbetracht der ideologischen Zielsetzung Klimaschutz um jeden Preis sowie der fortdauernden Missachtung von elementaren Verfassungsgrundsätzen ich nenne das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip , gepaart mit krimineller Energie, eine neue Kategorie einführen den sogenannten ökologisch motivierten Extremismus , um diese Phänomene trennscharf voneinander zu unterscheiden. Denn sinnvollerweise hat der Verfassungsschutz schon jetzt angesichts der dynamischen Gefährdungslage ich nenne die Querdenker und ähnliche verschwörungsideologische Szenen bereits eine neue Beobachtungskategorie eingeführt: die sogenannte staatsdelegitimierende Szene. Damit Extremismus in Deutschland keine Chance hat, brauchen wir den Konsens, dass Extremismus jedweder Couleur nie eine Lösung ist und keine Akzeptanz bei uns findet. Eine Gleichgültigkeit der Gesellschaft ist Treibstoff für extreme Agitation. Ein Antrag wie der Ihre, der nicht nur wenig trennscharf, sondern in diesem Falle auch noch auf dem rechten Auge blind ist, kann daher von Parteien, die sich der demokratischen Grundordnung verpflichtet haben, so nicht unterstützt werden. Wenn wir schon mal dabei sind, gibt es von mir heute noch einen kostenlosen zweiten Hinweis an Sie: Wer so mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, zeigt üblicherweise mit den anderen Fingern auf sich selbst. Vielen Dank.