Colette Thiemann

Colette Thiemann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der organisatorische und rechtliche Hintergrund, über den wir heute beschließen wollen, vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gar nicht bekannt ist, so sind es leider die Öffentlich-Rechtlichen selber, die seit geraumer Zeit und in Teilen zu Recht unser Land polarisieren und in dem Fall leider in aller Munde sind. Eines möchte ich vorausschicken: Die Öffentlich-Rechtlichen sind richtig und wichtig. Wir schätzen die privaten Sender, aber es bedarf aus meiner Sicht notwendiger denn je eines unabhängigen Medienangebots. Aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen, dass Umfragen zeigen, dass es mittlerweile eine größere Gruppe in Deutschland gibt, die zwar eine sehr große Akzeptanz für die Inhalte der Berichterstattung hat, den verpflichtenden Beitrag dafür aber ablehnt. Es gibt eine, leider auch von undemokratischen Kräften in unserem Land unterstützte Gruppe, die sagt: Wir könnten am Ende gänzlich auf öffentlich-rechtliche Berichterstattung verzichten. Das ist ein Vertrauensverlust, den es seit der Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem Krieg nicht mehr gegeben hat. Es ist also mithin an der Zeit, dass Intendanten, die Häuser selber, aber auch wir als Politik reagieren. Wir sind jetzt am Ende der Auftrags- und Strukturreform. Aber was am Ende der Auftrags- und Strukturreform von den Zielen, die anfänglich mal hehrer Weise ins Feld geführt wurden, übriggeblieben ist, ist leider nicht so viel, wie eingangs erhofft. Am Ende ist es kein großer Wurf. Trotzdem möchten wir hier heute deutlich dafür werben, den Dritten Medienstaatsvertrag geschlossen zu verabschieden. Es gilt, mit vereinten Anstrengungen der Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit zu gestalten. Dabei geht es am Ende nicht um die Struktur selbst, sondern insbesondere auch um den Umgang mit dem Geld der Beitragszahlerinnern und Beitragszahler. Denn genau hierin gründet sich in vielen Fällen die schwindende Akzeptanz der Beitragspflicht. Angefangen mit dem rbb, tauchen überall die verschiedensten Dinge auf, die zeigen, dass der Umgang mit Geld keinesfalls so ist, wie es sich der Beitragszahler wünscht und wie auch ich dies als Beitragszahlerin die ja verpflichtet ist, diesen Beitrag zu zahlen, egal, ob ich öffentlich-rechtliche Sender nutze oder nicht, erwarte. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage: Ich bin überzeugte Nutzerin der Öffentlich-Rechtlichen, und so war es in meiner Familie immer. Aber hier aus ein paar schwarzen Schafen eine ganze Herde zu machen und die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung ganz infrage zu stellen, kommt vielleicht den antidemokratischen Akteuren unseres Landes zupass, bildet aber keine Realitäten ab. Es kann demgegenüber aber definitiv nicht so sein, dass man in Teilen intransparent mit dem Geld der Beitragszahler umgeht und dass es am Ende in manchen Häusern nach einer Art Selbstbedienungsmentalität aussieht. Problembeschreibungen und gute Ratschläge, wie wir die Öffentlich-Rechtlichen aufstellen sollten, haben wir im Übrigen zur Genüge. Ich brauche morgens eigentlich nur irgendeine Zeitung aufzuschlagen und finde sicher eine Kolumne oder einen Kommentar, was man alles reformieren könnte. Aber hier gilt es zuerst, unseren konstruktiv-seriösen Weg weiter zu beschreiten. Die Kontrollmöglichkeiten der Gremien werden mit dem vorliegenden Staatsvertrag gestärkt. Ob das ausreicht, liebe Kollegen, gilt es zu evaluieren, und für den Fall, dass nicht, so gilt es mutig nachzusteuern. Eine weitere große Herausforderung wird sein, dass der Weg der Strukturreform gelingt, ohne dass Regionalität und Neutralität verloren gehen. Ganz klar muss auch gesagt werden: Es geht hier nicht darum, ob einzelne konkrete Programminhalte allen Adressierten gefallen oder nicht, sondern darum, dass der Grundauftrag der Öffentlich-Rechtlichen erfüllt werden muss. Wenn wir einmal ehrlich hinschauen, was uns die Öffentlich-Rechtlichen alles anbieten, dann stellen wir in der Gesamtschau fest, dass es eine ganze Menge ist. Daher muss endlich wieder die Attraktivität der Öffentlich-Rechtlichen in den Fokus der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gerückt werden. In der von einzelnen Gruppen aus anderen Interessen heraus befeuerten Diskussion um Beitragszahlungen, die vermeintlich kostenlose Zugänglichkeit zu objektiven Informationen und die angeblich fehlende Gegenleistung müssen wir gerade diese Gegenleistung als Gegenstand der zukünftigen Aufstellung sehen. Es liegt in der Hand aller Bundesländer, sich diese Aufgabe in ihr Hausaufgabenheft zu schreiben. Die gern von bestimmten Kreisen populistisch verbreitete Meinung im Mantel einer vermeintlichen Wahrheit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei grundsätzlich alt, verstaubt, unattraktiv und durchweg politische Staatspropaganda, verkennt die Realität und zeigt die rein populistische Motivation hinter solchen Aussagen nur zu deutlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert bei aller zulässiger und in Teilen auch berechtigter Kritik im Einzelnen die regionale Berichterstattung und den Zugang zu objektiven Informationen für die große Masse der Bevölkerung hier bei uns in Deutschland. Mit vielen, auch neuen digitalen Formaten holt er junge Menschen ab. Er vermittelt tiefer gehende Informationen und hält in seinen Mediatheken sein umfangreiches Angebot auch „on demand“ zur Verfügung. Es gilt also dem Grunde nach nicht, das lange Bewährte auch das gehört hier zur Wahrheit grundsätzlich infrage zu stellen, sondern selbstkritisch auch auf politischer Ebene die fraglos in Teilen vorhandenen Probleme im Hinblick auf Strukturen, politische Neutralität und Qualität im Einzelfall zu hinterfragen, die in diesem Bereich notwendigen Reformen durchzusetzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau diese Aufgabe haben sich die Länder inzwischen gestellt. Hier haben die Länderparlamente einen Vertrauensvorschuss verdient - Vertrauen darauf, dass sie gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen werden, die erforderlich sind, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk attraktiv und fit für die Zukunft zu machen. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns hier gleich geschlossen für den vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag aussprechen und den politischen Auftrag für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen weiterhin konsequent verfolgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.