Klaus Wichmann

- Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Wichmann, AfD-Fraktion. Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, ich kann Ihnen eine gewisse Chuzpe nicht absprechen. Bedenken gegen Einschüchterungen des Parlaments als „Klamauk“ abzutun, ist schon ein starkes Stück. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass die Fragen, die Herr Lechner an den Ministerpräsidenten gestellt hat die ich als Frage ausdrücklich unterstütze , deshalb gestellt wurden Sie haben das eigentlich selber beantwortet , weil ein Minister seiner Landesregierung nach draußen gegangen und diese Versuche der Einschüchterung des Parlaments sogar noch ins Parlament, in das Foyer hereingeholt hat. Die Sicherheitskontrollen finden draußen am Eingang statt. Da waren sie schon dahinter. Lassen Sie mich eine Frage ergänzend zu den Fragen von Herrn Lechner die immer noch unbeantwortet sind, Herr Ministerpräsident anschließen: Würden Sie eigentlich genau so reagieren, wenn da jemand aus Ihrer Sicht Unliebsames demonstrieren würde, wenn Reichsbürger irgendwelche Plakate an den Landtag hängen würden? - Das glaube ich Ihnen mit keiner Sekunde. Deswegen fordere ich ein, dass wir hier mit gleichem Recht und gleicher Behandlung mit Rechtsbrechern umgehen. Herr Ministerpräsident, aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass Sie sich zu den Handlungen Ihres Ministers erklären. Vielen Dank.