Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Änderung des Kurortgesetzes ist, glaube ich, wichtig und in die richtige Richtung. Gerade die Kur- und Erholungsorte sind im Tourismus auch ein Herzstück, und wenn Sie bei der Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft … Ich weiß nicht, es ist schon ein paar Jahre her, zwei/drei Jahre her, da ging es eben um die Gesundheitswirtschaft und da wurde dargelegt, welches Potenzial, welches unglaubliche Potenzial, Wertschöpfungspotenzial gerade der Gesundheitstourismus hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Stark wachsend, nach wie vor!) Deswegen muss man ein Augenmerk darauf legen, deswegen ist es wichtig, dass hier das Gesetz jetzt entsprechend angepasst wird. Es ist ein notwendiger Schritt, um aber auch im Wettbewerb mit anderen Regionen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Einführung von den Prädikaten „See- und Thalassoheilbad“ zeigt, dass wir die Potenziale unserer Naturheilkraft endlich konsequent nutzen wollen. Wir als CDU-Fraktion haben den Entstehungsprozess dieses Gesetzes aufmerksam verfolgt, und ich muss an dieser Stelle positiv hervorheben, (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört!) positiv hervorheben, dass das Wirtschaftsministerium im Vorfeld den Dialog mit der Branche gesucht hat. Ja, meine Damen und Herren, das muss man so explizit hervorheben, denn es ist ja nicht immer so! Deswegen begrüße ich das. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber immer öfter!) In diesem Fall war es eben anders, und das zum Glück. Und auch wenn die Einwände des Bäderverbands und des Städte- und Gemeindetages dieses Mal eher punktueller Natur waren, so war es doch wichtig, dass diese Nuancen etwa beim Erhalt bewährter Begriffe oder bei der Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren ernst genommen wurden. Es zeigt sich also, wenn die Fachwelt und die Politik frühzeitig an einem Strang ziehen, kommen wir zu Ergebnissen, die in der Branche auf breite Akzeptanz stoßen. Das ist für die Planungssicherheit der Kurverwaltungen und Heilbäder aber auch von entscheidender Bedeutung. Besonders begrüßen wir die angestrebte Straffung der Verfahren, Qualitätssicherung darf nicht im bürokratischen Dickicht ersticken. Dass hier ein Weg gefunden wurde, der hohe Standards mit effizienten Prozessen verbindet, findet unsere Zustimmung. Meine Damen und Herren, ja, die wesentlichen Akteure vor Ort, die Kommunen und die Fachverbände, haben signalisiert, dass sie mit diesem Entwurf gut arbeiten können. Wir als CDU-Fraktion stimmen natürlich selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu. Wir werden die Detailberatung natürlich dazu nutzen, noch mal genau hinzuschauen, ob die praktische Umsetzung der neuen Prädikate für unsere Kurorte tatsächlich so niedrigschwellig wie möglich gestaltet ist. Insgesamt ist dieser Entwurf eine Grundlage, um die Spitzenstellung unserer Kurorte nachhaltig zu sichern. Wir freuen uns auf eine fachliche Begleitung im Ausschuss. – Vielen Dank!