Horst Förster

Ja, vielen Dank! Ich hatte ja eben schon darauf hingewiesen, dass wir drei Landtagspräsidentinnen haben, das hat sich so ergeben, und da hat keiner – aus so einer Sicht – mit Verstand was dagegen. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Warum weniger Frauen in den Parlamenten? Fragen Sie erst mal, weshalb weniger Frauen in den …

Ja, vielen Dank!

Nein. Meine Damen und Herren, die Ungleichheit der Geschlechter bestimmt unser Leben. Die tradierten Rollen, die wir dabei spielen, festigen oder ändern sich. Der Mann, der zehn Stunden täglich im Bergwerk Knochenarbeit geleistet hat, spielte zu Hause eine andere Vaterrolle als der Facharbeiter von heute. Der männliche Erzieher, vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Aussprachethema beruht auf einem fundamentalen Missverständnis von Gleichberechtigung. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja, absolut.) Frauen und Männer, der Knabe und das Mädchen, sie sind gleichberechtigt in unserem Land. Sie sind einander absolut ebenbürtig, und sie …

Dann darf ich darauf hinweisen, ich habe ja beim BGH mich nicht in die Tiefe begeben, die Beweiswürdigung. Es sind noch weitere Haftbefehle gegen die anderen erlassen. Er hat sich nicht nur mit dem Kombattantenprivileg befasst, er hat auch die Beweislage sorgfältig geprüft. Und wenn der BGH zum Ergebnis kommt „hochwahrscheinlich“, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist eine wirkliche Groteske, die hier stattfindet. Ich stelle Ihnen nur mal die Frage, was wäre denn los in diesem Saal hier, wenn die BGH-Entscheidung ergeben hätte, dass Putins Geheimdienst am Werke war, so, wie es Strack-Zimmermann, Ihre Strack-Zimmermann anfangs mal gleich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Aussprache findet zwar am Schluss des Plenums heute statt, aber ich denke, das Thema ist von höchster Brisanz. Es geht um eine BGH-Entscheidung, nämlich mit Beschluss vom 10.12.25 hat der BGH die Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das passive Wahlrecht ab 16. Ich will mich kurzfassen, die krankende Demokratie wird nicht besser dadurch, dass das Wahlalter immer mehr bis zur Kindesnähe abgesenkt wird. Zudem geht es um das passive Wahlrecht für Jugendliche, wo die Eltern noch bestimmen können, ob ihr …

Ja, vielen Dank, Frau Schmidt! Ist Ihnen eigentlich klar, dass diese Art der Beteiligung im Grunde ein Systembruch ist und was völlig Neues darstellt? Nach Ihrer Logik müssten Sie überall, bei einer Industrieansiedlung, bei einer Autobahn, bei der Bahn, beim Bahnausbau, überall müssten Sie die Bürger beteiligen, weil es für sie …

Vielen Dank!

Ja, also ganz kurz. Ich habe das ja in keiner Weise relativiert, aber gut, dass Sie mit dem Beispiel kommen, erschießen. Da kann ich es nur zurückgeben, auf Ihrem Strategiekongress der Linken, (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) da haben Sie auch darüber gesprochen, dass beim Bürger, bei einer …

Ja, vielen Dank! Sie haben natürlich recht, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass es eine gewisse Zeit dauerte, bis dieser Stromausfall, dieser Anschlag auch so bezeichnet wurde, obwohl das Bekennerschreiben schon sehr früh da war. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und dann konnte man schon …

Fangen wir mit der ersten an!

Da möchte ich also klarstellen und mir das auch nicht verbieten lassen, dass die Leute, die hier irgendwelche Hakenkreuze schreiben, in meinen Augen Idioten sind. Ob es, ich habe es, ob es nun gleichzeitig auch Idioten sind, wenn die da „Freiheit für Lina E.“ hinschreiben, das will ich gerne Ihnen überlassen. Jedenfalls finde ich das …

… macht, versudelt die Städte …

Und Ihre Antifa …

Also ich habe noch mal deutlich genug gemacht, wenn Sie das mal so optisch da sehen, gehen Sie durch die Stadt hier – „Freiheit für Lina E.“ –, da finden die Prozesse statt gegen wirklich brutalste Gewalttäter, und da gehen linke Abgeordnete hin, demonstrieren dagegen, ja. Und wenn, und der Minister sagt, ja, bei diesen Prozessen, da …

Nein.

… das reicht. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

… die Einzelheiten kenne ich wirklich nicht –, wenn das so, wie Sie sagen, hier bei uns passieren würde, würde er rausfliegen, völlig klar für mich, ein ganz klarer Fall. (Jeannine Rösler, Die Linke: Er hat es doch gesagt. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Im Übrigen, überdies ist das ja wohl ein Unterschied, ob Sie …