Horst Förster
Ja, vielen Dank, Frau Schmidt! Ist Ihnen eigentlich klar, dass diese Art der Beteiligung im Grunde ein Systembruch ist und was völlig Neues darstellt? Nach Ihrer Logik müssten Sie überall, bei einer Industrieansiedlung, bei einer Autobahn, bei der Bahn, beim Bahnausbau, überall müssten Sie die Bürger beteiligen, weil es für sie irgendwelche Nachteile hat. Das gibt ja schon mal zu bedenken, dass man das, erstmals hier so was praktiziert, um Fortschritt mit Zwang durchzusetzen. Dann geht völlig unter in Ihrer Argumentation, dass das, was die Bürger, (Hannes Damm, fraktionslos: Totaler Quatsch!) was die also im Rahmen der Beteiligung erhalten sollen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das gibt es schon seit zehn Jahren.) das ist Geld, das vorher eingepreist wird, denn wer soll es sonst bezahlen. Es wird eingepreist und hat die Folge, dass bei denen, die da Nachteile haben, ein bisschen Geld gegeben wird, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was die anderen mitbezahlen. Es wird also im Grunde von der Gesamtzahl derjenigen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die da den Strom bezahlen müssen, eingepreist. Und was Sie, (Glocke der Vizepräsidentin) was völlig zu kurz kommt, glaube ich, ist, dass Sie mit Sicherheit in viele Kommunen einen völligen Unfrieden einbringen. Denn diejenigen, die ablehnen, die tun ja das nicht aus materiellen Gründen, weil sie irgendwo woanders mehr Geld bekommen für ihre Investitionen, sondern sie tun es aus Liebe zur Heimat, weil sie das, was dieses Land ausmacht, diese wunderbare Natur schützen wollen und wollen sie nicht versauen lassen von diesen Windkrafträdern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Leute werden dann ja noch vom Ablasshandel durch irgendwelche kleinen Mehrheiten (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann gezwungen mitzumachen. Sie schaffen nur Unfrieden. Und das sollten Sie auch mal bedenken, das geht hier völlig unter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
