Horst Förster

Da kann ich nur so viel zu sagen – …

Also da kann ich nur so viel … (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)

Bitte schön!

Im Eifer des Gefechts habe ich da so spontan Nein gesagt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)

Ich habe das so spontan gesagt, ich bin gern bereit, die Frage Sie fragen zu lassen.

Ich habe da so spontan …

Bitte? (Schriftführer Christian Winter: Er hat Nein gesagt.)

Das wird weder registriert noch sonst wie … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

… voll sind sie …

… wenn irgendein Idiot ein Hakenkreuz hinschmeißt, hinschmiert, ist das ein Punkt in der Statistik. Die Städte sind voll von „Freiheit für Lina E.“, …

Nein. Es fiel … Nein, Sie können nachher reden. Es fiel ersichtlich der politischen Klasse schwer, es als das einzuordnen, was relativ schnell, von Fachleuten aufgrund dieses Bekennerschreibens als Täterwissen offenbart, klar war: Es war ein linker Anschlag. Und wie gesagt, es ist ja ein terroristischer Anschlag, und diese Anschläge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich fange an, was gerade zuletzt gesagt wurde, immer wieder die Mitte und die Ränder. Hören Sie doch bitte auf mit dieser politischen Geografie, die nie stimmt! Sie reklamieren für sich die Mitte, weil Sie meinen, Ihre Themen, …

Diese Ungleichheit, das ist unser Problem.

… und solidarisiert sich mit Mitgliedern der Hammerbande. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie sind ja nicht das Problem. Also wenn, Sie sind es wirklich nicht, das Problem. Es geht um die allgemeine Wahrnehmung, und da ist, da reden Sie ja ganz anders als andere. Fangen wir mit der Statistik an. Die Zahlen sagen ja relativ wenig über die wirkliche Gefahr. Ich kann 100 Rechts- oder Linksextreme …

Und am Ende des Schreibens die Erwartung, „dass auf den verschlungenen Pfaden des Widerstands eine subversive Kommunikation stattfindet … Und eingreift. Und dies möglichst ohne Blut zu vergießen, aber entschlossen, den Herrschenden den Saft abzudrehen.“ Meine Damen und Herren, das sind Auszüge eines, wie gesagt, zwölfseitigen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war kein bloßer Stromausfall, es war ein Terrorakt, der am 3. Januar Berlin heimsuchte. Aber es war ein mühsamer, sich über Tage hinziehender Prozess, bis der Stromausfall als linksextremer Anschlag und schlussendlich als das bezeichnet wurde, was er ist, nämlich ein …

Wie bitte?

Ja, also vielen Dank! Sie hatten ja den Sinn der Strafe angesprochen, und ich will mal vorwegnehmen, ich hoffe ja sehr, wenn wir über die Vollzugsgesetze demnächst reden, dass wir da in fairer Diskussion ohne Schwarz-Weiß-Malerei über die Thematik sprechen. Ich glaube, der Sinn der Strafe wird ein großes Problem sein. Ich will jetzt nur …

Ja, vielen Dank!