Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einiges kann nicht so stehen bleiben. Also, Herr Albrecht, Sie sollten mal zu einem Amtsgericht gehen, wenn da Mietsachen auf der Rolle stehen – meistens werden die zusammenfallen –, und sich angucken, was da läuft. Und dann wären Sie geheilt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Dann würden Sie nicht dermaßen unfair und oberflächlich hier reden und nur die schwarzen Schafe bei den Mietern sehen. Es gibt – ja, bei den Vermietern sehen –, es gibt schwarze Schafe auch bei den Mietern. Erleben Sie mal, wie die Praxis aussieht, wenn Sie einen, der ständig den Hausfrieden stört, wenn Sie den rausklagen wollen! Da sagt das Gericht erst mal, ach, immer stören reicht nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Es geht um die Schonfristzahlung! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da brauchen Sie eine genaue Auflistung und, und, und. Es ist abzuwägen. Und Sie haben ganz offensichtlich zum großen Teil, vor allem Frau Oehlrich, den Unterschied zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, das System, was dahintersteckt, überhaupt nicht verstanden. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Und ganz nebenbei: Das, was Sie wollen, den Mietern, die jetzt wegen der Krise nicht zahlen können, helfen Sie doch gar nicht damit. Wer soll denn von denen in der Lage sein, die Nachzahlung zu erbringen? Ein ordentlicher Mieter, der sich wirklich bemüht zu zahlen, wenn der dann in die Situation kommt, dann kann er auch diese Nachzahlung nicht erfüllen. Mit den Sanktionen tun Sie ja alles dafür, dass es möglichst viele werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Einzige, was in dieser Situation berechtigt hilft, ist das, was der Bund als temporäre Maßnahmen vorhat, aber doch nicht das System BGB ändern, wenn Sie es nicht begriffen haben – das haben Sie offensichtlich nicht begriffen –, was dahintersteht. Die Nachzahlungsmöglichkeit soll eben die Obdachlosigkeit verhindern und soll nicht eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung rechtfertigen. Aber noch eins: die Zwischenrufe. Frau Oehlrich, wo sind wir eigentlich gelandet? Was hat denn mein Hinweis mit Schwedt, dass es am Gefechtsfeld nichts ändert, damit zu tun, dass Sie dazwischenkeifen, buchstäblich, „mörderischer Angriffskrieg“?! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles!) Ja, meinen Sie, irgendwer von uns findet den gut? Meinen Sie, wenn Sie jetzt in Schwedt die Leute in diese Situation bringen, das würde irgendwas am Kriegsgeschehen ändern? Das müssten Sie vertreten, bevor Sie so einen Unsinn reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Peters, bei Ihnen reicht es allmählich auch. Sie sind ja, Sie haben ja ein ganz solides Auftreten, aber einmal „fünfte Kolonne“ und jetzt wörtlich „Ich weiß, wer Sie steuert“ – (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das wissen wir alle.) was wollen Sie denn damit sagen? Meinen Sie, dass der russische Geheimdienst uns steuert? Sind Sie verrückt geworden? Was soll denn das?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist eine unglaubliche, das ist nicht nur unangemessen, das ist eine unglaubliche Verleumdung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wollen Sie mir unterstellen, ich wäre von irgendwem gesteuert? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist absurd. Und dann reden Sie von Spaltung und Zusammenhalt. Wenn das Ihr Zusammenhalt ist, dann gehen Sie damit baden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)