Horst Förster

Ja, vielen Dank! Ich will gar nicht viel dagegenreden. Ich will nur Folgendes bemerken. Es wurde mir gerade bewusst, wie deutlich das, was Sie jetzt ausgeführt haben, belegt, wie unterschiedlich wir – aus welchen Gründen auch immer – Risiken und die Gefahr von Unverhältnismäßigkeit wahrnehmen. Hier geht es nicht um massenhafte Verfolgung, hier geht es beim Verfassungsschutz darum, ob ich vielleicht einen möglichen Gefährder, einen Extremisten, der ein Attentat vorhat, einen Links- oder Rechtsextremisten, alles Einzelfälle, wie weit ich den jetzt beobachten darf, inwieweit ich da einen V-Mann dransetzen darf. Es geht um solche Einzelfälle, die für das reale Leben lange nicht diese Bedeutung haben, nochmals, wie millionenfach – und das wiederhole ich, das wird sich bestätigen –, millionenfach oberflächlich evidenzbegründete Eingriffe in die Gesundheit, in die körperliche Gesundheit, gegen die Freiheitsrechte ganz normaler, unbescholtener Menschen. Wenn man das gleich gewichtet, dann müssten wir ja ein Thema machen, sofort einen Eilantrag stellen, die Dinge zu evaluieren, welche Rückschlüsse wir ziehen, auch im Hinblick auf die bereits wieder neu angekündigten Maßnahmen, die sich wieder genau nur auf die Inzidenzen stützen. Das wäre Realpolitik, daraus Schlüsse zu ziehen, aber nicht, ob der eine oder jener Gefährder ein bisschen eher oder später beobachtet werden darf, ob ich den V-Mann erst noch vorher anmelden müsste, da noch ein bisschen mehr drum herumfahren muss. Das sind Einzelfälle des Verfassungsschutzes. Wie viele Mitarbeiter hat der und wie viele Leute sind …? (Nikolaus Kramer, AfD: Zu wenig!)