Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will im Interesse aller versuchen, es ganz kurz zu machen. Zunächst zu Herrn Reinhard: Also eigentlich haben Sie, glaube ich, die Pointe des Tages hier geliefert. Ich war ganz überrascht: volle inhaltliche Zustimmung und dann ein kerniger Schlusssatz, natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Toll demokratisch! Herr Koplin, irgendwie hat es mich ja doch ein bisschen gestört, wenn Sie meinen, aufgrund unseres Antrags feststellen zu können, wo wir denn stehen. Also man muss weder Kommunist noch Sozialist sein, um jetzt besondere Freude daran zu empfinden, dass die Konzerne hier viel Geld verdienen. Also, glauben Sie mal, ich hätte gar nichts dagegen, die Konzerne, die wirklich hier zufällig riesige Gewinne machen, das abzuschöpfen. Und ich kann sehr gut verstehen, dass die Umfrageergebnisse so sind, denn, wenn Sie natürlich verkürzt das den Menschen so sagen – ich fand es beim ersten Lesen auch gut, als der Gedanke aufkam –, natürlich drängt sich doch jedem auf, total gerecht. Nur wir sind ja Politiker, oder jedenfalls in Berlin wird man das ja anders entscheiden müssen. Da muss man natürlich alle Seiten, vor allem auch die verfassungsrechtliche beachten. Und wie es im Gutachten steht, es ist politisch opportun, langfristig aber schädlich, wenn man sich damit näher befasst. Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben Sie auch überhaupt nicht ausgeräumt. Sehen Sie mal auch die Gerechtigkeit! Uniper, Gasimporteur, Riesenverdiener und dann plötzlich der Absturz. Und wie wird es gelöst? Durch eine Gasumlage wird es auf alle Leute, die Gas bekommen, umgelegt. Ist ja total gerecht! Und umgekehrt?! Also Sie sehen doch, es ist ja in der Krise wenig gerecht eigentlich. Und wie wollen Sie denn eigentlich das vom Gleichheitsgrundsatz her abgrenzen? Mineralölindustrie packen Sie sich raus, und die Rüstungsindustrie? Der ist wieder ganz anders. Also ich glaube, ich habe das demnächst auch ein bisschen angemerkt, das Ziel ist ja gut und verständlich, aber ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass der Minister selbst auch gar nicht so recht davon überzeugt ist, dass das hier durchschlägt. Viele Konzerne, auch Shell ist ja gar nicht hier, ist ja ein englischer Konzern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Shell Deutschland.) Also ich meine, jedenfalls die Debatte insgesamt war ja eigentlich recht sachlich. Aber nochmals, es ist ja fast zum Lachen, Herr Marc Reinhardt, stimmt der uns doch voll zu, (Enrico Schult, AfD: Deshalb stehen sie da, wo sie stehen.) und das wirkte richtig überzeugend, und dann sagt er, natürlich lehnen wir ab. Köstlich! So habe ich mir Demokratie auf der Schulbank nicht vorgestellt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)