Horst Förster

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, wie Sie permanent mit Unterstellungen arbeiten! Wie oft sollen wir noch wiederholen, dass natürlich – das ist ja auch nicht das Thema, weil wir da ja uns alle einig sind –, dass der Angriffskrieg, dieser völkerrechtswidrige, eindeutig völkerrechtswidrige Angriffskrieg von keiner Seite zu rechtfertigen ist?! Gleichwohl, ich wiederhole das, hat dieser Krieg eine Vorgeschichte, die man auf den Punkt bringen kann. Seit 2014 spätestens ist in der Ukraine, herrscht da Bürgerkrieg, und im Osten, Minsker Abkommen, all diese Dinge sind Ihnen ja bekannt. Und eine totale – bleibe ich auch dabei –, eine totale Schwarz-Weiß-Malerei ist auch nicht hilfreich. Punkt 1, Bundesangelegenheit: Ja, das ist richtig, aber das kann man sich nicht aussuchen. Da hätten Sie den Punkt mit der Miete genauso weglassen müssen. Mal, wenn es Ihnen passt, dann verweisen Sie auf Bundesangelegenheiten, und wenn es Ihnen nicht passt, dann werfen Sie uns vor, wir würden hier die Zuständigkeit nicht beachten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir stehen auf dem Standpunkt, dass gerade das Sanktionsthema, und da werde ich Sie weiterhin nicht mit verschonen, dass das Sanktionsthema, das jeden Zipfel dieser Republik berührt, und Ängste, die brauchen wir nicht zu schüren, die haben Sie mit den selbstgemachten, teils selbstgemachten unsinnigen Sanktionen produziert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die können Sie, die brauchen wir nicht zu schüren, sie sind da, und wir denken auch gar nicht daran, sie zu schüren, wenn wir Realitäten benennen. Im Übrigen, der Antrag ist auch nicht rot, keinesfalls. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass da zunächst eine große Spannung war interessanterweise. Einerseits tun Sie so, als ob das nun gar nichts wäre, und dann sagen Sie selbst, dass hier die Bundesregierung im Stillen mitgewirkt hat, dass die Sache etwas entschärft wird, weil es eben brandgefährlich ist. Also es ist ein Brandherd, es ist eine explosive Ecke und ich weiß jetzt nicht mehr genau, wer das, von wem das Zitat ist, ich weiß nur, einer hat es noch drastischer formuliert, ich wollte es so nicht übernehmen: Es ist der Ort, der derzeit dem Dritten Weltkrieg am nächsten ist – stammt nicht von mir, von irgendeinem höheren Militär, ich weiß im Augenblick nicht mehr, von wem. Die Sache ist auch weiterhin brandgefährlich, denn es ist ja nicht so, dass mit den Leitlinien da irgendwie die EU und Russland irgendeine Vereinbarung getroffen hätten, denn die haben, wir haben, also wir, die EU hat mit Leitlinien die Situation etwas entschärft. Es bleibt aber weiterhin bei festgelegten Quoten um die 40 oder 50 Prozent, und es bleibt weiterhin dabei, dass der Verkehr per Fahrzeug vollkommen blockiert ist. Das ist natürlich eine Teilblockade – und das soll ja auch wehtun, das sagen Sie selbst –, es ist eine Teilblockade, und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Russen sich damit abgefunden hätten. Sie wissen allerdings auch, dass das die ganz empfindliche NATO-Flanke ist. Das wissen Sie schon. Aber in den Talkshows, ich habe es erwähnt, und in den Medien wird aus der Sicht der Russen – das heißt doch nicht, dass wir das gut finden –, es wird darüber diskutiert, ob dieser, ob das hinzunehmen ist, ob dort nicht sie ein Recht haben, sich da notfalls diesen Zugang im Sinne der Eroberung eines Korridors zu erzwingen. Die Sache ist und bleibt brandgefährlich. Und wer das nicht zugibt, der hat entweder gar keine Ahnung oder will es einfach nicht sehen. Und dann, die Rede sei im Kreml entstanden. Also was meinen Sie, was der Kreml sich gefreut hätte, wenn er den historischen kurzen Abriss von mir gelesen hätte, dass sie im Hitler-Stalin-Pakt den gemeinsamen Überfall auf Polen, damit den Beginn des Weltkriegs vorbereitet haben. Also das hätten die bestimmt mit Freude gelesen. Also dass so was im Kreml, so ein Abriss mit Freude gelesen wird, kann ich mir nicht vorstellen. Das zeigt, wie absurd diese Vorstellung ist. Sie haben es auch für nötig gehalten, darauf hinzuweisen, denn man versteht ja geografisch sonst gar nicht die Situation, wenn man das nicht weiß. Und bei unserem Geschichtsunterricht heute glaube ich, dass der größte Teil der Bevölkerung gar keine Ahnung hat, was die Exklave Kaliningrad ist, wo sie herkommt und was sie bedeutet. Es war gerade die Weitsicht der Amerikaner damals, dass sie gar nicht gedacht haben, dass die Staaten wieder selbstständig werden können. Ich habe mal zufällig Quellen gelesen, Quellen mir angesehen, wie die Botschafter damals, als die Russen einmarschierten, hilfeschreiend sich an die Westmächte gewandt haben. Das hat jedoch überhaupt nicht interessiert damals. Und da müssen Sie auch wissen, dass nach wie vor die Sache auch deshalb brandgefährlich ist, weil in allen Ländern, jedenfalls in Estland über 30 Prozent und in Lettland 26 Prozent und in Litauen weniger, um die 6 Prozent, Russen den Bevölkerungsanteil ausmachen, und die wohnen überwiegend in Lettland und Estland, in den östlichen Landesteilen, teils zu 90 Prozent. Das ist doch bekannt, dass natürlich ähnlich wie in der Ukraine es ein Leichtes ist, diese Länder zu destabilisieren, von Putin aus, mit dem hohen Anteil von russischstämmigen Bürgern. Das muss man doch alles wissen, dass das eine hochsensible, explosive Gegend ist, und nicht, weil wir den Russen einen Gefallen tun, sondern weil wir dieses Pulverfass nicht zum Zünden bringen wollen. Aus diesem Grunde … (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)