Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um Sanktionen im Transitverkehr zur Exklave Kaliningrad. Am 18. Juni traten Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, in Kraft, die zu erheblichen Spannungen führten. Betroffen waren bestimmte Güter, vorwiegend Baumaterialien. Die massive Beschränkung des Transitverkehrs an der litauischen Grenze bedeutete faktisch eine Teilblockade der Exklave. Zwischenzeitlich hat sich die Situation wieder etwas beruhigt, nachdem die EU nach Protest und Drohungen Russlands im Juli klargestellt hat, dass die Sanktionen nicht zu einem Transitstopp führen dürften. Es gelten nun Quoten nach wie vor für den Bahnverkehr. Mit dem Auto dürfen mit Sanktionen belegte Güter aber weiter gar nicht eingeführt werden. Die Situation ist immer noch brandgefährlich und kann jederzeit eskalieren. Die Frage, ob das sein muss und ob das in unserem Interesse liegt, geht uns alle an. Um die angespannte Lage dort zu verstehen, ein kurzer Rückblick, wie es zu der Exklave gekommen ist und welche Bedeutung sie für Russland heute hat: Die Tragödie begann mit dem Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion am 23.08.1939. Dieser enthielt ein geheimes Zusatzprotokoll, in dem beide Länder ihre Interessensphären im Osten festlegten und damit den Überfall auf Polen vorbereiteten. Nur eine Woche später, am 01.09.1939, erfolgte der Überfall Deutschlands auf Polen und nur zwei Wochen danach marschierte die Rote Armee in den östlichen Teil Polens mit 600.000 Mann ein. In Brest-Litowsk trafen die beiden Panzereinheiten aufeinander. Es fand eine gemeinsame Siegesparade mit Tausch der Hakenkreuzflagge und der roten Fahne statt. Im Frühjahr 1940 fiel die Rote Armee in das Baltikum ein und setzte der Selbstständigkeit der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland ein Ende. Sie wurden als Unionsrepubliken in die Sowjetunion einverleibt. Es folgten Massenliquidationen/-deportationen nach Sibirien. Nach dem Krieg wurde die Sowjetunion reich belohnt. Sie behielt mit Billigung der Westmächte das Baltikum und das östliche Polen. Ferner erhielt sie den nördlichen Teil Ostpreußens, der die heutige Exklave Kaliningrad ausmacht. Eine Folge dieser völkerrechtswidrigen Grenzverschiebungen und Vertreibungen sowie des späteren Verfalls der Sowjetunion ist unter anderem, dass Russland nunmehr nach dem Wiedererstehen der baltischen Staaten mit der Region Kaliningrad über eine aus westlicher Sicht politisch und strategisch unerwünschte Exklave inmitten des EU- und NATO-Gebiets verfügt. Die Exklave ist für Russland militärisch und ökonomisch wichtig, enorm wichtig. Die Region ist militärisch stark gerüstet und stellt die westlichste Militärbasis Russlands dar. Der Zugang zur Ostsee ist dabei von großer Bedeutung, die Ostseeflotte Russlands ist hier stationiert. Die Versorgung der Exklave, der ungehinderte Transitverkehr dorthin sind also für Russland von allergrößter Bedeutung. Russland wertet die Teilblockade als einen illegalen und feindlichen Akt. Die Trennung von seinem Staatsgebiet hat Russland ohnehin nicht wirklich verkraftet. In russischen Talkshows wird angesichts der Sanktionen offen über die Eroberung eines Landkorridors diskutiert. Dabei geht es um die sogenannte Suwalki-Lücke oder den Suwalki-Korridor, einen 65 Kilometer breiten Streifen litauisches und polnisches Staatsgebiet zwischen der Exklave und Belarus. Bei Schließung dieser Lücke wären die baltischen Staaten vom Landverkehr mit dem Rest der EU und der NATO abgeschnitten. Die Suwalki-Lücke gilt deshalb als die geografische Schwachstelle des Bündnisses. Innerhalb von 30 bis 60 Stunden könnte Russland nach Einschätzung westlicher Militärexperten den Korridor schließen. Vor diesem Hintergrund, in einer ohnehin explosiven Lage mit einer Teilblockade der Exklave einen weiteren Eskalationsherd zu schaffen, ist brandgefährlich und unverantwortlich. Die Sanktionen gegen den freien Transitverkehr, also eigentlich den Transport von Gütern innerhalb Russlands, erschweren die Versorgung der Exklave erheblich. Vieles muss jetzt über den Seeweg transportiert werden. Die Sanktionen haben aber auf das Kriegsgeschehen keinerlei Einfluss. Es sind völlig überflüssige Provokationen an einer Stelle, wo nach Auffassung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ohnehin die größte Eskalationsgefahr für die NATO besteht. Wenn es um Krieg oder Frieden geht, sind wir alle betroffen. Auch dieser Landtag darf sich nicht abducken, zumal in Litauen über 500 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind. Man muss nicht mit einer Teilblockade der Exklave Öl ins Feuer gießen. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich die Lage an der litauischen Grenze zu Belarus entspannt, indem der Transitverkehr zwischen Russland und seiner Exklave von den Sanktionen ausgenommen wird. Allerdings hat sich in unserem Land inzwischen ein gefährliches Klima der Kriegstoleranz gebildet. Die Forderung nach einer diplomatischen Lösung, anfangs in aller Munde, ist längst der Forderung nach einem unbedingten Sieg über Russland gewichen. Und dafür sind wir in einen totalen wirtschaftlichen Sanktionskrieg eingetreten, der den eigenen Ruin billigend in Kauf nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die anfänglich zaudernde Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen hat sich in eine breite und offene Unterstützung mit schwerem Gerät gewandelt. Der Kanzler besucht einen Truppenübungsplatz, auf dem ukrainische Soldaten an einem Gepard-Panzer ausgebildet werden, und posiert selbst werbewirksam auf dem Panzer, allerdings nicht in Uniform, anders als Selenskyj. Dabei wird er wissen, dass in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Grauzone, wann man durch eine militärische Unterstützung einer Konfliktpartei selbst zur Konfliktpartei wird, spätestens dann überschritten ist, wenn nicht nur Waffen geliefert, sondern Soldaten einer Konfliktpartei auch an solchen Waffen ausgebildet werden. Völkerrechtlich sind wir inzwischen Konfliktpartei. Das müssen die Bürger wissen, auch wenn die rote Linie des NATO-Bündnisses Russland vor Reaktionen abschreckt. Bei der Generaldebatte im März im Bundestag äußerte der Bundeskanzler – ich habe es schon mal erwähnt –, es müsse darauf geachtet werden, dass Sanktionen europäische Staaten nicht härter treffen als die russischen Förderer. Das lässt er inzwischen offensichtlich nicht mehr für das eigene Land gelten. Unsere Forderung ist und bleibt, Sanktionen, die uns mehr schaden als nützen, sind nicht länger akzeptabel, und diese Forderung werden wir Tag für Tag wiederholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bevor ich zum Schluss komme, noch eins, es war ja heute wieder aktuell: In diesem Landtag wurden meine Fraktion und ich bereits als „Putin-Unterstützer“ und „fünfte Kolonne“ beschimpft. (Zurufe aus dem Plenum: Zu Recht, zu Recht!) Ich möchte kurz darauf eingehen, weil das zeigt, in welch unerträglicher Weise das Meinungsbild im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die Sanktionen eingeengt wurde. Der Krieg dauert inzwischen über ein halbes Jahr und dürfte bereits Zigtausend Opfer gefordert haben. Am Ende kann nur ein Kompromiss stehen, der auch die Interessen Russlands berücksichtigt. Ich sehe nicht, dass in Ihrem politischen Diskurs auch nur ansatzweise Überlegungen mitschwingen, wie ein gedeihliches Zusammenleben mit Russland nach dem Krieg aussehen soll. Derzeit scheint die Zukunft in einer totalen Ausgrenzung und Ablehnung und Ächtung auch der russischen Menschen zu bestehen. Dagegen … (Zuruf von René Domke, FDP) Dagegen grenzen wir uns allerdings gerne ab. Und wenn Sie es hören wollen, das meine ich sehr ehrlich und das ist selbstverständlich – das habe ich oft genug schon gesagt, meine Fraktion –, der russische Angriffskrieg wird von meiner Fraktion und der ganzen AfD natürlich als das abgelehnt, was er ist, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Da gibt es gar nichts zu diskutieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir gehören nicht zu den Vergesslichen und den Dummen, die nicht auch die historische Sichtweise berücksichtigen, dass dieser konkrete Krieg eine Vorgeschichte hatte und dass die totale Schwarz-Weiß-Berichterstattung schädlich ist für jeden Versuch, wieder den Frieden herzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Wir grenzen uns also gerne von dieser totalen Abgrenzung/Ausgrenzung ab. (Tilo Gundlack, SPD: Sie sind die fünfte Kolonne da vorne! Sie sind das!) Ich glaube, ich glaube, Sie haben, ich möchte fast sagen, den Verstand verloren, mit solchen unverschämten Äußerungen! (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, Sie gehören zu denen vielleicht, die in den Hinterzimmern sitzen …