Horst Förster

Ja, Frau Präsidentin! Herr Minister, es wurde sehr deutlich in den ersten Worten, wie, mit welcher inneren Gebremstheit Sie sich diesem Problem nähern. Das Erste war, dass Sie beteuerten, das Asylrecht, dass Sie sich dazu bekennen, und das Zweite war, dass Sie in Bezug auf die Rede Ihres Vorgängers von dem Verdacht der populistischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will das ganz kurz machen. Eigentlich kann ich wirklich mit gutem Gewissen dem, was Minister Pegel eben vorgetragen hat, nur beipflichten. Wenn Sie eine Berufsgruppe rausgreifen und sich mit der befassen, dann ist die in dem Augenblick immer besonders wichtig. Die ist dann …

… ganz einfach korrigieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich will jetzt zurückfahren. Ich bin dankbar dafür. Ich habe Sie auch nicht gemeint. Das war, glaube ich, wirklich Herr Ehlers. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nein, trotzdem, es sind alles rechtliche Erwägungen. Ich habe zum Gutachten Weitemeyer eine klare Position gehabt, habe ich schon öfters …

Ja.

Ja, vielen Dank!

Herr Ehlers war das.

Das war ein anderer.

Das stimmt.

Nein, bitte machen Sie eine Kurzintervention, sonst läuft die Zeit mir weg. So, dann denken Sie doch darüber nach, was Sie jetzt betrieben haben! Ich wiederhole das von eben aus der Kurzintervention: Wir haben einen Minister, dessen Kompetenz von allen Fraktionen geachtet wird, eine Justizministerin, die auch rechtlich kompetent ist. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal hinten an. Irgendwer, ich glaube, Herr Domke war es, der anregte, Freundschaft mit Herrn Sellering zu schließen. Ich will Ihnen sagen, ich schließe nicht Freundschaften nach Parteibüchern oder sonst wo. Ich bin nicht mit Herrn Sellering befreundet, aber ich respektiere …

… das ist so klar … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich verstehe nicht, warum Sie sich kleiner machen, als Sie sind. Sie sind der Schöpfer dieser Satzung. Sie sind Jurist und ich meine – interessant ist dieser Satz „Beauftragter ohne Vorbehalt‟ –, ich gehe davon aus, dass ein Ministerium, Ihr Ministerium und das Justizministerium in der Lage sind, mit dem Stab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wiederum müssen wir uns mit der Stiftung befassen. Seit 20 Monaten, (René Domke, FDP: Müssen?! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Müssen wir nicht.) seit 20 Monaten führt der Landtag eine Scheindebatte auf der Grundlage eines Auflösungsbeschlusses, von dem er längst weiß, …

… für zulässig halten und mit einfließen lassen in Ihre Beurteilung und Ihre Entscheidung in dieser Sache. Das Ergebnis wäre politisch und gesellschaftlich nicht tragbar und würde uns mehr schaden als nützen.

Ja, das ist ja die Frage, ob Sie diese Erwägung …

… ob Sie das …

… ob Sie das alles, …

Ja, und zwar gerne. Es ist eine Billigkeitsvorschrift. Das ist – ich glaube, da sind wir uns einig – ein Fall, der eigentlich danach schreit, dass hier eine Entschädigung erfolgt. Und es ist ja vieles zu bedenken. Wenn das zu einem Verfahren kommt, dann wird das alles vor Gericht aufgerollt, ob der Polizist nicht doch eine kleine …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister, es geht um einen Vorfall in der Gemeinschaftsunterkunft Stern Buchholz am 17.10.23. Dort sollte dann im Zuge dieser Maßnahme ein Asylbewerber festgenommen werden und dabei ist es dazu gekommen, das war unstreitig, dass er gegen ein Auto geworfen, gestoßen, wie auch immer, jedenfalls gegen …