Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan 11 zeigt im Detail, die Landesregierung steuert diesen Haushalt nicht, sie verwaltet das Scheitern. Wir haben steigende Steuereinnahmen, gleichzeitig aber einen massiv wachsenden Schulden- und Zinsblock. Die Zinslast steigt auf nahezu 200 Millionen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zitat. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit …

… den Zusammenhalt zerstören? Das ist einfach nur hanebüchener Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Die soziale Kälte der SPD.)

... wirklich rückschrittlich sind, ...

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also die meisten Redner nutzen ja eigentlich den Großteil ihrer Zeit in diesen Einzelplandarstellungen, um ihre eigenen positiven Dinge darzustellen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber Sie haben sich ja scheinbar damit nicht auseinandergesetzt oder haben nichts zu erzählen, und deswegen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Als Symbol der Verschwendung steht nun seit etwa einem Jahr das Kunstwerk mit dem Titel „Reigen“ direkt neben der Staatskanzlei, drei Betonsäulen, bezahlt aus Steuermitteln mit über 1 Million Euro, inklusive dauerhafter Kosten durch …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Immer, wenn es um den Landtag geht, dann werden Politiker nicht müde, ihn als die Herzkammer der Demokratie zu bezeichnen – (Sebastian Ehlers, CDU: Weil er das auch ist!) das klingt warm, wichtig und lebensnotwendig –, eine Kammer, in der das Blut des …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Ich hoffe, diesmal klappt es ein bisschen besser, und ich will gleich eingehen auf einige Vorwürfe hier seitens der Linksfraktion. Herr Koplin hat uns in gewisser Weise eine Art Unfortschrittlichkeit attestiert, (Christian Albrecht, Die Linke: Die ist ja auch da.) weil wir bei den …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Wort „Haushalt“ ist eigentlich ziemlich trivial. „Haushalt“ kommt von „haushalten“, also ein Haus führen, Ressourcen organisieren und verwalten. Und früher meinte „Haushalt“ ganz konkret alles, was man braucht, um einen Haushalt zu führen: …

... Haushalt nicht. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

... ab 2027. Sie kennen Ihren eigenen ...

… den streichen Sie nämlich selber ...

… darf ich verraten, ...

Ja, vielen Dank fürs Wort! Ich will mich kurz zu einigen Sachen von Herrn Barlen äußern. Zum einen haben Sie behauptet, dass die Schuldenquote Deutschlands bei 65 Prozent liegt. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein und gerade aufgrund der strengen Haushaltspolitik des Bundes und der vielen Reserven, die dort angelegt worden sind, …

Sie sagen …

Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage! Sehr geehrter Herr Barlen, wenn der Bürgerfonds so eine geile Sache ist, warum schaffen Sie den dann ab 2027 ab? (Enrico Schult, AfD: Das würde mich jetzt auch mal interessieren. – Tilo Gundlack, SPD: Was ist das denn für eine Frage?)

Das war es auch schon von mir, nur einfach noch mal eine Aussage würde ich gerne hören dazu, wie wollen Sie in den kommenden Jahren – auch wenn das jetzt eine Frage an mich selbst ist – die Finanzpolitik denn hier gestalten ohne Einsparungen, ohne Effizienzsteigerung, ohne Kettensäge. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der …

… dass hier der Staat alles regelt.

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Jetzt musste ich aber doch noch mal nach vorne. Also Herr Domke hat Sie ja eben gefragt, ob Sie eine Überforderung da feststellen, und Sie sagen, Sie können keine finanzielle Überforderung derzeit sehen. Also Sie sind ja Finanzausschussvorsitzender, und seit, weiß ich nicht, ungefähr …

… sondern die Steuern senken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)