Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen, wir werden einer Überweisung in den Ausschuss nicht zustimmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Klar.) weil dieser Antrag einfach nur bizarr ist. Werte GRÜNEN, finden Sie es wirklich angemessen, hier einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorzulegen, …

Ich bin fertig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Hoffnung stirbt zuletzt.)

Vielen Dank!

… nicht weitermachen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, es ist ja bezeichnend, DIE LINKEN äußern sich nicht dazu, Herr Butzki meinte, alles ist bestens hier in diesem Land. Ich weiß nicht, Herr Butzki, ob Sie auch mal nach draußen gehen und mit den Unternehmen sprechen?! Das sollten Sie durchaus tun. (Andreas Butzki, SPD: Das haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ich möchte auch noch einmal ganz kurz für unseren Gesetzentwurf werben, mit dem wir die Regionalschulen stärken wollen. Und ich möchte diesen auch noch mal kurz vorstellen und um Ihre Zustimmung werben. Wir haben ja vor etwa einem Jahr schon einen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Bevor ich noch mal auf den Haushalt eingehe, auf den Nachtragshaushalt, muss ich mich zum Verfahren hier äußern. Es wurde ja viel über Dankbarkeit gesprochen und konstruktive Zusammenarbeit. Liebe Kollegen, wenn wir kurz vor diesen …

Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Julitz, für die Frage! Die Sache mit dem Nicki, das wird tatsächlich bei uns zu Hause immer noch so gesagt, eine komische Posse. (Thomas Krüger, SPD: Ja, das glaube ich.) Ja, Herr Krüger, das ist aber auch jetzt nicht irgendwie despektierlich, (Thomas Krüger, SPD: Nee, nee!) sondern das ist einfach, wenn …

…, dass Sie sich auf einen völligen Irrweg begeben haben. Sie haben jetzt die Chance noch … (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ja, eine sehr intensive Debatte, die wir hier geführt haben. Es wurde immer wieder angesprochen, alle Jahre wieder kommt die AfD mit einem solchen Antrag. Das ist nicht der Fall. Also der lag jetzt nicht irgendwo in einer Schublade. Im Gegenteil, …

Wo steht das? Steht das hier drauf beim Busfahrer? (allgemeine Unruhe)

Ja, vielen Dank! Frau Pfeifer, ich hörte oder ich vernahm Ihren Ausführungen, Sie sind ja wohl eine veritable Genderexpertin. Insofern bedanke ich mich, dass Sie meine Frage aufgegriffen haben nach dem Busfahrer oder dem Busfahrenden oder der Busfahrerin. Aber berichtigen Sie mich, wir wollen doch gerade diese Paarform nicht mehr …

Es geht um Sprachpanscherei. Dieser Sprachpanscherei können Sie einen Riegel vorschieben, indem Sie unserem Antrag jetzt zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… den Leuten ins Ohr gesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen – und natürlich sind auch die Damen des Hauses damit angesprochen! Werte Bürger auch am Bildschirm! Heute geht es um unseren AfD-Antrag, das Sprechen und Schreiben im offiziellen Bereich freizuhalten von ideologischen Kampagnen, weil damit insbesondere die Neutralität des Staates, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Winter, ich hörte den Begriff eben „Wirtschaftsdemokratie“, da kann ich jetzt noch nicht so viel mit anfangen. Vielleicht können Sie das mal ganz kurz erläutern, den höre ich von Ihnen oder allgemein jetzt zum ersten Mal. Aber Sie werden mir wahrscheinlich da Näheres erläutern können.

… weil es geht ja, Frau Präsidentin, inhaltlich um dasselbe, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) inhaltlich um dasselbe Thema. Das zeigt, dass wir den Landesrechnungshof hier nicht würdigen, nicht ernst nehmen, weil er hat das zweimal so deutlich kommuniziert, einmal im Finanzbericht und einmal auch in der Finanzausschusssitzung. Und da, …

Ja, natürlich, …

Moment! Moment!

… in seiner Pressemitteilung.