Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ja, eine sehr intensive Debatte, die wir hier geführt haben. Es wurde immer wieder angesprochen, alle Jahre wieder kommt die AfD mit einem solchen Antrag. Das ist nicht der Fall. Also der lag jetzt nicht irgendwo in einer Schublade. Im Gegenteil, ich sagte es schon, Herr Förster und ich waren da also, ich habe sozusagen diesen Antrag initiiert, weil – und das muss man ganz klar feststellen – die Gendersprache sich immer mehr durchsetzt in diesen behördlichen Schreiben und beispielsweise auch in der Korrespondenz des Landtages. Sie können hier vorne diese Ausstellung sich anschauen, da ist von Bodendenkmalpfleger/-innen beispielsweise schon die Sprache, obwohl das überhaupt nicht der Normsprache entspricht. Ich habe hier eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums, dort heißt es: „… finden Lehrkräfte sowie Schüler:innen und Eltern ab sofort eine Übersicht der außerschulischen MINT-Lernorte“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine offizielle Pressemitteilung des Bildungsministeriums, Herr Krüger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Obwohl, wenn ich hier diesen Verlautbarungen jetzt glauben darf, dann ist das ja ausgeschlossen, dann sprechen wir immer nur von der Paarform oder beispielsweise der Lehrerkampagne, und da sind Sie ja auch inkonsequent. Wenn Sie die Lehrerwerbekampagne ansprechen, dann sagen Sie natürlich, das ist die Lehrerwerbekampagne, und dann werben Sie natürlich auch im Internet, Lehrer werden in M-V, da sagen Sie nicht, Lehrende werden in M-V oder Lehrer und Lehrerinnen werden in M-V, weil Sie nämlich genau wissen, dass die Leute da draußen überhaupt nicht so sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie Sie hier alle in dieser Kunstsprache und wie Sie uns das hier weismachen wollen. Und ich sage das noch mal ganz eindeutig, wir haben uns jetzt hier nicht explizit gegen die Paarform gewendet, das habe ich auch in meiner Rede deutlich herausgestellt. Wir haben gesagt oder ich habe gesagt, das muss sinnvoll sein. Ich habe überhaupt gar kein Problem, wenn man sagt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch dazu, dass Sie dann natürlich eine Gruppe ausschließen, nämlich jene mit dem dritten Geschlecht. Ansonsten würden wir diese Diskussion ja hier gar nicht führen. Ansonsten können wir ja sagen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, aber Sie kommen ja immer noch mit diesem Gendersternchen, weil Sie in der Zwangslage sind, alle ansprechen zu müssen. Und Sie haben sich da auf einen Pfad begeben, der dazu führt, dass wir unsere Sprache vollends verhunzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) und das gehört dazu und das muss man ganz klar so sagen. Und das ist auch, wie Frau Bernhardt immer meinte, das Gleichstellungsgesetz, das wollen wir gar nicht insofern angreifen. Dort steht, geschlechterneutral muss gesprochen werden, in der Tat, aber geschlechterneutral spreche ich eben mit dem generischen Maskulinum, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wieso denn nur?! Da fühl auch ich mich nicht angesprochen.) weil ich dann die Damen und Herren oder wie auch immer mit den dritten Geschlechtern, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlen, dann auch anspreche. So, Frau Berg, vielen Dank für diese deutlichen Worte! Auch „Gebot bürgerlicher Vernunft“, das habe ich mir notiert, das ist wirklich ein guter Ausspruch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der hier des Öfteren mal zur Kenntnis genommen werden müsste und beherzigt werden müsste. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Es wurde gesagt, Liberalität, es ist kein Ausdruck der Liberalität, und da bin ich genau bei Ihnen, weil es ist ja so – und das hatte Frau Shepley auch angesprochen, dass natürlich nicht jeder, es kann jeder so sprechen, wie er möchte, Sie können sich hier hinstellen, können Lehrer/-innen oder was weiß ich, was Sie dann immer sagen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das will Ihnen ja niemand verbieten –, aber wir befinden uns sozusagen auf der Ebene der Behörden. Es sind Behörden und Behörden haben in amtlicher Sprache zu kommunizieren. Und Sie können das gerne zu Hause machen mit Ihrem Mann oder in Ihrem Freundeskreis, das kann jeder von Ihnen hier machen, aber die Behörden können das eben nicht machen, weil die Legitimation eben nicht da ist für diese Sprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich sagte es bereits, wir haben das, dass sich das immer mehr durchsetzt, wir haben es an den Schulen bisweilen schon. Wir haben Webseiten, wo dann wirklich progressive Kräfte, die jetzt frisch von der Uni kommen und dann sozusagen das den Kindern aufoktroyieren, sozusagen ganz subtil ihnen sagen, ja, so muss gesprochen werden, so muss gesprochen werden. Aber wir haben oder die haben nicht die Legitimation dazu, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das ist ganz klar ein Punkt, den wir hier so deutlich ansprechen wollen. Wir wollen den Leuten nicht vorschreiben, wie sie zu sprechen haben, aber wir wollen den Ministerien vorschreiben, wir wollen den Behörden vorschreiben, dass sie sich an die amtliche Sprache, an die Normsprache zu halten haben. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, dann jetzt noch mal, Frau Schmidt hat das ganz große Rad noch mal gedreht: Aushandlungssache, stärkt die Demokratie in diesem Land, Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Da hatte ich kurz eben drauf, bin ich kurz drauf eingegangen. Demokratische Grundordnung, ich weiß nicht, inwieweit die jetzt hier tangiert ist. Ich sage mal, es wurde ja auch noch nie darüber abgestimmt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie die Leute hier sprechen wollen. Mein Kollege Herr Fernandes sagte, dass wirklich zwei/drei Viertel das ablehnen. Also ich sage mal, wenn Sie wirklich das als demokratisches Votum beherzigen, dann nutzen Sie nicht Ihre Macht hier in den Ministerien und drücken das diesen Menschen da draußen auf! Und das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja auch durch Zwangsgebühren bezahlt wird und der ja auch seine Macht nutzt, um den Leuten das immer wieder zu verkaufen. Die Posse war natürlich noch die Nachfrage von Herrn Renz, wo ja auch Frau Schmidt nicht so wirklich darauf antworten konnte. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Was?! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Mitglied, ja, sehen Sie, soweit sind wir schon gekommen, dass wir selbst gestandene Politiker, die ja eigentlich mächtig sind, mit Worten umzugehen, dass sie selber nicht wissen, wie muss ich mich dazu äußern. Also das zeigt schon, dass hier durchaus Regelungsbedarf ist, und Sie zeigen es ja hier am Pult immer wieder …